Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Hamburg (SOG Hamburg) regelt die Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Freien und Hansestadt Hamburg. Es definiert die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden, darunter Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Identitätsfeststellung, Platzverweise und Gewahrsamnahmen. Zudem enthält das Gesetz Vorschriften zu Videoüberwachung, Datenerhebung und besonderen Einsatzmitteln. Ziel ist es, ein effektives und rechtsstaatliches Handeln der Sicherheitsbehörden sicherzustellen und die Sicherheit der Bürger zu...

Das Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) regelt die Mitbestimmung und Beteiligung der Personalräte in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es legt fest, wie Personalräte gewählt werden, welche Rechte und Pflichten sie haben und in welchen Angelegenheiten sie mitbestimmen dürfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalvertretungen, zu Konfliktlösungsverfahren sowie zum Schutz von Personalratsmitgliedern. Ziel ist es, die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu...

Das Bremische Polizeigesetz (BremPolG) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Organisation der Polizei im Land Bremen. Es enthält Bestimmungen zur Gefahrenabwehr, Identitätsfeststellung, Durchsuchungen, Platzverweisen und Gewahrsamnahmen. Zudem regelt es den Einsatz von Zwangsmitteln, Überwachungsmaßnahmen und Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung. Das Gesetz dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Das Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) regelt die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen und weiterer öffentlicher Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es enthält Bestimmungen zur Begründung, Ausgestaltung und Beendigung des Beamtenverhältnisses, einschließlich der Ernennung, Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Zudem regelt es die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten, Disziplinarmaßnahmen sowie Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. Ziel des Gesetzes ist es, ein rechtssicheres und effizientes Beamtenwesen zu gewährleisten.

Das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) regelt die Abläufe und Grundsätze des Verwaltungshandelns in der Freien und Hansestadt Hamburg. Es bestimmt die Rechte und Pflichten von Behörden und Bürgern im Verwaltungsverfahren, insbesondere bei Anträgen, Verwaltungsakten, Widerspruchsverfahren und Fristen. Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Amtshilfe, Anhörungspflichten, Akteneinsicht und zur digitalen Verwaltung. Ziel des HmbVwVfG ist es, ein faires, effizientes und transparentes Verwaltungshandeln zu gewährleisten und Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu...

Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist das zentrale Gesetzbuch des Zivilrechts in Österreich. Es regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und umfasst unter anderem das Personenrecht, das Sachenrecht und das Schuldrecht. Das ABGB enthält Bestimmungen zu Verträgen, Eigentum, Erbrecht und Schadenersatz. Seit seiner Einführung im Jahr 1812 wurde es mehrfach reformiert, um den gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden. Es bildet die Grundlage für das österreichische Privatrecht und beeinflusst auch andere Rechtsordnungen.

Das Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG NRW) regelt die Rahmenbedingungen für das Wohnen und die Betreuung älterer, pflegebedürftiger sowie behinderter Menschen in NRW. Es stellt Anforderungen an stationäre Pflegeeinrichtungen, betreute Wohngemeinschaften und andere Wohnformen, um die Würde, Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Zudem enthält das Gesetz Vorschriften zur Qualitätskontrolle, zum Schutz vor Vernachlässigung und zur Aufsicht durch die WTG-Behörden. Ziel ist es, angemessene Wohn- und Betreuungsverhältnisse sicherzustellen...

Das Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) regelt den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Natur und Landschaft in NRW. Es konkretisiert das Bundesnaturschutzgesetz für das Landesrecht und enthält Vorschriften zu Naturschutzgebieten, Landschaftsschutz, Artenschutz und Biotopverbund. Zudem legt es Regelungen für Eingriffe in die Natur, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und den Schutz von Gewässern, Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen fest. Ziel des Gesetzes ist es, die biologische Vielfalt zu erhalten, nachhaltige Nutzungen zu fördern und Naturgüter für...

Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) regelt die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreise in NRW. Sie definiert die Verwaltungsstruktur, die Rechte und Pflichten des Kreistages als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aufgaben des Landrats oder der Landrätin als Verwaltungsleitung. Zudem enthält das Gesetz Vorschriften zur kommunalen Selbstverwaltung, zur finanziellen Ausstattung der Kreise und zur interkommunalen Zusammenarbeit. Die KrO NRW legt fest, welche Angelegenheiten die Kreise eigenständig regeln dürfen und in welchen...

Das Niederösterreichische Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) regelt die Organisation, Aufgaben und Finanzierung der Feuerwehren in Niederösterreich. Es legt die rechtlichen Grundlagen für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Feuerwehrdienst fest. Zudem enthält es Bestimmungen zur Ausbildung, zur Einsatzleitung sowie zu den Rechten und Pflichten der Feuerwehrmitglieder. Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit anderen Einsatzorganisationen und die Finanzierung der Feuerwehren durch öffentliche Mittel und Beiträge. Ziel ist es, eine effiziente Gefahrenabwehr...