Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2021)Vollzitat: "Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist"Rechtsstand: 16. Juli 2021Inhalt:Teil 1 - Allgemeine BestimmungenTeil 2 - Anschluss, Abnahme, Übertragung und VerteilungAbschnitt 1 - Allgemeine BestimmungenAbschnitt 2 - Kapazitätserweiterung und EinspeisemanagementAbschnitt 3 - KostenTeil 3 - Zahlung von Marktprämie und EinspeisevergütungAbschnitt 1 - Arten des...

Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)Rechtsstand: 01. Januar 2021Inhalt:Abschnitt 1 - Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 - Grundgehalt, Leistungsbezüge an HochschulenUnterabschnitt 1 - Allgemeine GrundsätzeUnterabschnitt 2 - Vorschriften für Beamtinnen und BeamteUnterabschnitt 3 - Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an HochschulenUnterabschnitt 4 - Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und...

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)Vollzitat: "Prostituiertenschutzgesetz vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist"Rechtsstand: 09. März 2021Inhalt:Abschnitt 1 - Allgemeine BestimmungenAbschnitt 2 - ProstituierteAbschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene AnzeigepflichtenAbschnitt 4 - Pflichten des BetreibersAbschnitt 5 - ÜberwachungAbschnitt 6 - Verbote; BußgeldvorschriftenAbschnitt 7 -...

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)Rechtsstand: 22. Mai 2017Inhalt:Artikel 1Zu
1 - GrundregelnZu
2 - Straßenbenutzung durch FahrzeugeZu
3 - GeschwindigkeitZu
5 - Überholen und
6 VorbeifahrenZu
7 - Benutzung von Fahrstreifen durch KraftfahrzeugeZu
8 - VorfahrtZu
9 - Abbiegen, Wenden und RückwärtsfahrenZu
12 - Halten und ParkenZu
13 - Einrichtungen zur Überwachung der ParkzeitZu
14 - Sorgfaltspflichten beim Ein- und AussteigenZu
16 - WarnzeichenZu
17 - BeleuchtungZu
18 - Autobahnen und KraftfahrstraßenZu
19 -...

Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)"Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist"Inhaltsübersicht:
1 Ziel, Anwendungsbereich
2 Begriffsbestimmungen
3 Gefährdungsbeurteilung
3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
5 Nichtraucherschutz
6 Unterweisung der Beschäftigten
7 Ausschuss für Arbeitsstätten
8 Übergangsvorschriften
9 Straftaten und...

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)"Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist"Inhaltsübersicht:Abschnitt 1 Anwendungsbereich und BegriffsbestimmungenAbschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung und SchutzmaßnahmenAbschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige AnlagenAbschnitt 4 Vollzugsregelungen und Ausschuss für BetriebssicherheitAbschnitt 5...

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)Stand: letzte berücksichtigte Änderung durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718, 729)Inhaltsübersicht:ERSTER TEIL Gemeinsame BestimmungenErster Abschnitt Anwendungsbereich und BegriffsbestimmungenZweiter Abschnitt Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener DatenDritter Abschnitt Datenschutzbeauftragte öffentlicher StellenVierter Abschnitt Die oder der Hessische DatenschutzbeauftragteFünfter Abschnitt RechtsbehelfeZWEITER TEIL Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach...

Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist ein deutsches Gesetz, dass den gewerblichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen regelt. Es soll die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr schaffen.Das GüKG regelt unter anderem die Anforderungen an die Zulassung und den Betrieb von Güterkraftverkehr, die Genehmigungspflicht für den grenzüberschreitenden Güterverkehr sowie die Vorschriften zur Lenk- und Ruhezeit der Fahrer. Zudem gibt es Regelungen zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen gegen das GüKG.

Das Bundesberggesetz (BBergG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bergbau und die Gewinnung von Bodenschätzen regelt.Das BBergG regelt unter anderem die Verleihung von Bergbauberechtigungen, die Ausgestaltung von Betriebsplänen, die Sicherheitsanforderungen im Bergbau und die Rekultivierung von ehemaligen Bergbauflächen. Es legt auch fest, welche Rohstoffe als Bodenschätze gelten und unter welchen Voraussetzungen sie gewonnen werden dürfen.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist ein deutsches Gesetz, das die Regelungen für den Abschluss und die Durchführung von Versicherungsverträgen regelt.Das VVG enthält Bestimmungen zum Inhalt von Versicherungsverträgen, zur Prämienzahlung, zur Schadensregulierung und zur Kündigung von Versicherungsverträgen. Es soll die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern sowie von Versicherungsgesellschaften klar definieren und für eine ausgewogene Vertragsbeziehung sorgen.