Inwieweit wird durch die traditionelle staatshaftungsrechtliche Nichterfassung von Pflichtverletzungen des Gesetzgebers auch die Verwaltung begunstigt, die rechtswidrige Gesetze anwendet und durchsetzt? Wurde es weitreichende Folgen fur die offentlichen Haushalte haben, wenn in solchen Fallen eine verschuldensunabhangige Haftung bestunde? Inwieweit konnen vermeidbare Fehler der Exekutive als "legislatives Unrecht" gelten? Der Verfasser untersucht die bisherigen Falle "legislativen Unrechts" in Deutschland sowie die Entwicklung der Rechtsprechung, bis zum BGH-Urteil vom 16.4.2015 (III ZR...
Inwieweit wird durch die traditionelle staatshaftungsrechtliche Nichterfassung von Pflichtverletzungen des Gesetzgebers auch die Verwaltung begunstigt...