Berichtspflichten sind mittlerweile ein gebrauchliches Informationsmittel des Bundestages und der Landerparlamente. Insbesondere die Bundesregierung wird durch Gesetz oder -schlichten- Parlamentsbeschluss zu Berichten aufgefordert. Aber auch andere Organe, wie der Wehrbeauftragte oder der Bundesrechnungshof, haben Berichtspflichten zu erfullen. - In der Praxis ist festzustellen, dass Berichtsgesetze und -beschlusse oftmals in Inhalt und Funktion identisch sind. Trotzdem weisen beide Handlungsformen erhebliche rechtliche Unterschiede hinsichtlich Verfahren, Verbindlichkeit und Grenzen auf, die...
Berichtspflichten sind mittlerweile ein gebrauchliches Informationsmittel des Bundestages und der Landerparlamente. Insbesondere die Bundesregierung w...