Patente fordern Innovationen und fungieren als Triebfeder fur das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europaische Binnenmarkt fur den Bereich der Patente fragmentiert, weil derzeit allein die Mitgliedstaaten den Patentschutz verwirklichen. Durch eine uberaus weitreichende Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs wurden die Patente der Mitgliedstaaten nun auch noch auf der Durchsetzungsebene in die Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten verwiesen. Diesen die Fragmentierung des Binnenmarkts noch verstarkenden Zustand kann selbst eine kunftige Gemeinschaftspatentverordnung nicht mehr...
Patente fordern Innovationen und fungieren als Triebfeder fur das wirtschaftliche Wachstum. Gleichwohl ist der europaische Binnenmarkt fur den Bereich...