Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. Marz 2002 hat fur eine deutliche Belebung der Diskussion uber die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesichts der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes mussen bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere die Grundfreiheiten, beachtet werden. Vor diesem Hintergrund bestimmt die Arbeit die Anforderungen an die Rentenbeitragszahlung und Rentenauszahlung unter rechtlichen wie okonomischen Gesichtspunkten. Relevante Massstabe sind dabei die EuGH-Rechtsprechung, das Leistungsfahigkeitsprinzip sowie Neutralitats-...
Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. Marz 2002 hat fur eine deutliche Belebung der Diskussion uber die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesic...
Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen berechtigt. Hierbei erlangte Informationen konnen daruber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehorden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhaltnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Personlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen....
Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleins...
