Verdachtslose Ermittlungen Nach Zollverwaltungsgesetz

ISBN-13: 9783631542446 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 226 str.

Josef-Christian Wirth

Opis

Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen berechtigt. Hierbei erlangte Informationen konnen daruber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehorden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhaltnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Personlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansatze der grundrechtlichen Betroffenheit, die ortliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Allgemeine Befugnisse der Zollverwaltung - Besondere Befugnisse zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs gemäß
12a I, III ZollVG - Verfassungsrechtliche Analyse von
12a I ZollVG: Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung - Entbehrlichkeit eines Anfangsverdachts - Vereinbarkeit der Datenübermittlung nach
12a III 2, 3 ZollVG mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

O autorze

Der Autor: Josef-Christian Wirth, geboren 1976 in Celle; 1997-2004 Studium der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Osnabrück; Erstes Staatsexamen 2002, BWL-Diplom 2004; seit 2004 Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Celle.