Die gesetzlichen Regelungen der 24, 25 SachsGemO zu kommunalen Burgerbegehren und Burgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunachst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschliessend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der 24, 25 SachsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmoglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchfuhrung eines Burgerbegehrens und Burgerentscheids gemass den 24, 25 SachsGemO. Schliesslich wird auf etwaige Reformbedurfnisse bei den...
Die gesetzlichen Regelungen der 24, 25 SachsGemO zu kommunalen Burgerbegehren und Burgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wir...