Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Zentrum der Kritik steht dabei - unter dem Stichwort von der "Entmachtung des Parlaments" - seine angeblich mangelhafte Fahigkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen hervor zubringen. In diesem Zusammenhang wird nach dem jeweiligen politischen Standort des Kritikers entweder mehr die unzureichende Entscheidungsfahigkeit oder die man gelhafte demokratische Legitimation dieser Entscheidungen hervorgehoben. Be schrankte sich diese Diskussion...
Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Ze...