Fraktionswechsel Im Parteienstaat: Parlamentsreform Und Politische Kultur in Der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783531112619 / Niemiecki / Miękka / 1974 / 145 str.

Martin M. Ller; Martin Meuller

Opis

Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Zentrum der Kritik steht dabei - unter dem Stichwort von der "Entmachtung des Parlaments" - seine angeblich mangelhafte Fahigkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen hervor zubringen. In diesem Zusammenhang wird nach dem jeweiligen politischen Standort des Kritikers entweder mehr die unzureichende Entscheidungsfahigkeit oder die man gelhafte demokratische Legitimation dieser Entscheidungen hervorgehoben. Be schrankte sich diese Diskussion zunachst noch Uberwiegend auf die Wissenschaft und die anspruchsvollere Publizistik, so haben die Fraktionswechsel im 6. Deutschen Bun destag und insbesondere der in diesem Zusammenhang erhobene, durch die Aussagen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Julius Steiner bekraftigte Verdacht, Kor ruption habe dabei eine Rolle gespielt, den Parlamentarismus und die Parteien in den Augen weiter Bevblkerungskreise in MiBkredit gebracht. Angesichts der schwachen demokratischen Tradition und des zumindest unterschwellig fortwirkenden Anti Parteien-Affekts in Deutschland verdienen es solche Entwicklungen, mit gespannter Aufmerksamkeit beobachtet zu werden. Ihnen nachzuspUren und rechtzeitig Reform vorschlage zu entwickeln, erscheint daher als eine wichtige Aufgabe einer Politikwis senschaft, die sich dem parlamentarischen Regierungssystem verpflichtet weif . Die nachfolgende Untersuchung zum rechtswissenschaftlichen, parteipolitischen, publizistischen und politikwissenschaftlichen Verstandnis des Abgeordnetenstatus am Beispiel der Fraktionswechsler des 6. Deutschen Bundestages war auf die Unter stUtzung von vielen Seiten angewiesen. Von denjenigen, denen der Verfasser zu be sonderem Dank verpflichtet bleibt, ist vorab Prof. Dr. Winfried Steffani zu nennen.

Spis treści

I. Einleitung.- 1. Erkenntnisinteresse.- 2. Abgrenzung und Begriffserklärung.- 3. Durchführung der Untersuchung.- II. Die Fraktionswechsel des 6. Deutschen Bundestages.- III. Der Fraktionswechsel im Streit juristischer Interpretationen.- 1. Diskussion und Entscheidung zum Abgeordnetenmandat im Parlamentarischen Rat.- 2. Interpretation der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes.- a) Die These von der prinzipiellen Unvereinbarkeit der Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 Satz 2 GG.- b) Die These vom systematischen Gesamtzusammenhang.- c) Die These vom uneingeschränkt freien Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.- 3. Kritik der Verfassungsinterpretationen.- a) Kritik der These von der prinzipiellen Unvereinbarkeit der Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 Satz 2 GG.- b) Kritik der These vom systematischen Gesamtzusammenhang.- c) Kritik der These vom uneingeschränkt freien Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.- 4. Der Pragmatismus der Verfassungsinterpretation.- IV. Das Meinungsbild über den Fraktionswechsel.- 1. Das Mandat des Abgeordneten.- a) Die Auffassungen der Parteien.- (1) CDU/CSU.- (2) FDP.- (3) SPD.- b) Die Kommentare der Presse.- c) Stellungnahmen in Leserbriefen.- 2. Wählerauftrag und Fraktionswechsel.- a) Die Auffassungen der Parteien.- (1) SPD und FDP.- (2) CDU/CSU.- b) Die Kommentare der Presse.- c) Stellungnahmen in Leserbriefen.- 3. Zwischen Gewissensentscheidung und Korruption Zur Motivation der Fraktionswechsler.- a) Die Auffassungen der Parteien.- (1) CDU/CSU.- (2) SPD und FDP.- b) Die Kommentare der Presse.- c) Stellungnahmen in Leserbriefen.- V. Analyse und Kritik des Meinungsbildes.- 1. Der Erfolg der Argumentation der Regierungsparteien.- 2. Der Vorwurf der Korruption als polemisches Argument.- 3. Der Vorwurf der Verfälschung des Wählerauftrages als polemisches Argument.- 4. Die Forderung nach verstärkter Parteibindung des Abgeordneten.- a) Das imperative Mandat.- b) Mandatsverlust bei Austritt und Ausschluß.- c) Die übrigen Vorschläge zur verstärkten Parteibindung des Abgeordneten.- (1) Verhinderung des Übertritts.- (2) Ausgleichsmandate.- (3) Mandatsverlust ohne Nachrücker.- (4) Nachwahl bei Franktionswechsel.- 5. Die Ursachen des Erfolges der Argumentation der Regierungsparteien.- 6. Die Forderung nach verstärkter Legitimation des freien Mandats.- 7. Mandatsverlust bei Austritt — Ein Plädoyer für die Ausweitung innerparteilicher Demokratie.- VI. Neuinterpretation des Art. 38 Abs. I Satz 2 GG.- VII. Realisierungschancen einer Einführung des Mandatsverlustes.- Dokumentation.- Anmerkungen.- Abkürzungsverzeichnis.- Register.