In ihrer Koalitionsvereinbarung f1ir die 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ha ben sich die Koalitionsfraktionen unter der These "Schlanker StaatlEntbUrokratisierung" darauf verstaudigt, staatliches Handeln im normativen, administrativen und gerichtlichen Bereich auf das notwendige MaB zu beschranken. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland soli da durch effektiver werden. Einer Entwicklung hin zu Uberreglementierung und Uberperfektionie rung, an deren Ende zunehmende Rechtsverweigerung und eine Gefahrdung der wirtschaftli chen Dynamik und Innovationsflihigkeit stehen konnte,...