ISBN-13: 9783322846457 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 190 str.
In ihrer Koalitionsvereinbarung f1ir die 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ha ben sich die Koalitionsfraktionen unter der These "Schlanker StaatlEntbUrokratisierung" darauf verstaudigt, staatliches Handeln im normativen, administrativen und gerichtlichen Bereich auf das notwendige MaB zu beschranken. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland soli da durch effektiver werden. Einer Entwicklung hin zu Uberreglementierung und Uberperfektionie rung, an deren Ende zunehmende Rechtsverweigerung und eine Gefahrdung der wirtschaftli chen Dynamik und Innovationsflihigkeit stehen konnte, ist vorzubeugen. Die gleichen Ziele hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklarung am 23. November 1994 genannt. Staatliches Handeln muB daher neu bewertet werden. Wurde friiher f1ir notwendig gehaIten, in praktisch allen Bereichen dem Staat Aufgaben zu Uberantworten, so ist es heute an der Zeit, Aufgaben wieder aus der staatlichen Verantwortung zu entlassen. Die Vorstellung yom all machtigen Staat, der in allen Lebensbereichen dem BUrger zur Seite steht und ihm jegliche Verantwortung abnimmt, paBt nicht in unsere Zeit. Die Eigeninitiative des BUrgers muB ge stiirkt, ja eingefordert werden. Der Staatssektor muB schrittweise auf seine unabweisbaren Kemaufgaben zuriickgeflihrt und begrenzt werden. Bereiche, in denen der einzelne BUrger wieder mehr Verantwortung iibemehmen und auf seine eigenen Krafte vertrauen kann, mUssen klar herausgestellt werden. Mit den Privatisierungsauflagen im Altschuldenhilfegesetz oder der Einfiihrung der privaten gewerblichen Arbeitsvermittlung durch das BeschiiftigungsfOrde rungs-gesetz 1994 hat der B und hier erste Zeichen gesetzt. 2."