Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 geregelten individuellen Garantien entscheidend zu erweitern. Diese ungeschriebenen Freiheiten wurden ohne Anknupfung an den Verfassungstext unter Herausbildung verschiedener Kriterien -frei- entwickelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Wege gefunden, individuelle Rechtspositionen zu starken. Methodisch geschieht dies hier allerdings immer durch die Anknupfung an benannte Garantien. Trotz der formalen Anlehnung an ausdrucklich geregelte...
Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 gereg...
Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage anerkannt: die Rechtsfigur des verwaltungsrechtlichen Schuldverhaltnisses. Dessen Wesensmerkmal ist das subjektiv-offentliche Recht. Es gewahrt dem Burger in erster Linie Anspruch auf Erfullung. Nur im Falle seiner Verletzung stellt sich die Frage der Haftung. Dieser Umstand veranschaulicht die uber das Staatshaftungsrecht hinausgehende Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhaltnisses. Das Grundgesetz verbietet der offentlichen Hand in...
Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage a...
