ISBN-13: 9783631369036 / Niemiecki / Miękka / 2002 / 193 str.
ISBN-13: 9783631369036 / Niemiecki / Miękka / 2002 / 193 str.
Durch die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten gelang es dem Schweizer Bundesgericht, den Kanon der in der Bundesverfassung von 1874 geregelten individuellen Garantien entscheidend zu erweitern. Diese ungeschriebenen Freiheiten wurden ohne Anknupfung an den Verfassungstext unter Herausbildung verschiedener Kriterien -frei- entwickelt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Wege gefunden, individuelle Rechtspositionen zu starken. Methodisch geschieht dies hier allerdings immer durch die Anknupfung an benannte Garantien. Trotz der formalen Anlehnung an ausdrucklich geregelte Freiheiten entwickelte das Bundesverfassungsgericht dabei allerdings quasi eigene Tatbestande und verselbstandigte, konsistente Rechtspositionen, so dass man auch hier von ungeschriebenen Freiheitsrechten sprechen kann. Zentrale Bedeutung kommt bei dieser Rechtsprechung Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Auslegung als allgemeine Handlungsfreiheit zu. Obwohl beide Gerichte unterschiedliche rechtsdogmatische Ansatze wahlen, werden in beiden Rechtsordnungen ahnliche Ergebnisse erzielt."