Kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte hat in Bayern auf kommunaler Ebene so viele Diskussionen ausgelöst wie die Ende der siebziger Jahre abgeschlossene Gemeindegebietsreform. Auch heute sind ihre Auswirkungen allgegenwärtig.Vor diesem Hintergrund und mit gebührendem zeitlichen Abstand zeichnet die Arbeit die Entstehungsgeschichte und die juristischen Probleme der Reform nach. Dabei werden kritisch die Motive und die Zielsetzungen untersucht und eine Bilanz der durchgeführten Maßnahmen aus heutiger Sicht gezogen. Vor allem ein Vergleich mit dem rheinland-pfälzischen...

Bei Delikten »gegen Leib und Leben« handelt es sich um die Vorfälle, welche die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen und in der Öffentlichkeit oftmals für Entsetzen sorgen. Gelegentlich werden solche Taten von psychisch kranken Menschen begangen, gegen die, aufgrund von Schuldunfähigkeit bzw. verminderter Schuldfähigkeit, keine Strafen verhängt werden dürfen. In der vorliegenden Arbeit geht es nicht nur um einen rechtlichen Vergleich des im Prinzip einspurigen japanischen Rechtsfolgensystems mit dem zweispurigen deutschen System, das auf der Trennung von schuldorientierten Strafen...

Können aktienrechtliche Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge oder andere Unternehmensverträge im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz, also im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, auf einen aufnehmenden oder neu gegründeten Rechtsträger übertragen werden? Wird also die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie in Form der negativen Vertragspartnerwahlfreiheit durch die der partiellen Universalsukzession immanente Gestaltungs- und Zuordnungsfreiheit des übertragenden Rechtsträgers überlagert? Der Verfasser beantwortet diese auch...

Seit dem 01.08.2002 ist die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (EK-DSRL) in Kraft. Die Einführung des (soft) Opt-in-Prinzips hinsichtlich der Werbung mittels elektronischer Post, die Vorgaben über das Einsetzen von Cookies und die erstmalige Regulierung der Verarbeitung der Standortdaten zählen zu den wichtigsten Neuerungen der Richtlinie. Gegenstand dieser Arbeit ist in erster Linie die Untersuchung der Umsetzung der Vorgaben der EK-DSRL über E-Mail- und SMS-Werbung, primär in...

Die Praktische Bedeutung der Börsenprospekthaftung der börsennotierten Aktiengesellschaft nimmt zu, insbesondere seitdem Emittenten im Falle einer Pflichtverletzung nicht nur Geldbußen, sondern auch Schadensersatzklagen durch Anleger drohen. Diese Arbeit behandelt rechtsvergleichend die Börsenprospekthaftung der börsennotierten Aktiengesellschaft im deutschen, US-amerikanischen und chinesischen Kapitalmarktrecht. Abgehandelt werden insbesondere die wichtigsten Börsenprospekthaftungsgegenstände wie die Haftung für unrichtigen Börsenprospekt nach

44-48,
55 BörsG in Deutschland;...

Unter dem kriminalpolitisch wichtigen Aspekt der Rückfallkriminalität ist besonders zu berücksichtigen, dass die kriminalpolitischen Erwartungen an das Strafrecht mit den Befunden der empirischen Wissenschaft konfrontiert werden sollen. Dies wird ohne Zweifel von der Rationalität und vor allem von der ethischen Legitimität des ganzen Rechtssystems gefordert. In diesem Beitrag geht es um die Frage, was sich den kriminologischen Untersuchungsbefunden über die spezialpräventive Wirksamkeit eines divertierenden Strafrechts entnehmen lässt. Zunächst wird auf dieProblematik der...