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Auch im -ffentlichen Recht mu der Richter unter Umst{nden entscheiden, ohnevom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente }berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewi heit im -ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das h{ngt damit zusammen, da es im -ffentlichen Recht keine Beweisf}hrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen...

Die Menschenrechte in den amerikanischen Staaten riickten in den siebziger Jahren verstarkt in das BewuBtsein der Offentlichkeit. Zum einen trat im Jahre 1978 die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) in Kraft, auf deren Grundlage 1979 ein Interamerikanischer Gerichtshof ftir Men- schenrechte errichtet wurde. Zum anderen machte Prasident Carter die Men- schenrechte zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen AuBenpolitik, indem die Gewahrung finanzieller Mittel im wirtschaftlichen und strategi- schen Bereich gesetzlich an eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte gekntipft...

Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Hamburg vom 1. bis 4. Oktober 2003

This book analyses the tax law of the European Union, which has developed in the space between the national legal orders of the Member States on the one hand and the international regime (particularly the influences of the OECD, including BEPS) on the other. In that framework, the author considers the whole body of the tax law of the European Union: the general principles applicable to both direct and indirect taxation, the principle of equality and its more specific expressions on the basic freedoms and the prohibition of state aid, the principles of neutrality and ability to pay, taxpayers'...