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Was heißt Freiheit im Internet und wie können die Individualrechte gegen die Risiken der Vernetzung geschützt werden? Wie entwickelt sich die Demokratie weiter? Welche Bedeutung hat der Datenschutz? Das sind wesentliche Fragen aktueller Netzpolitik. Der Autor untersucht die verschiedenen Problembereiche und zeigt Lösungswege auf.

Auf die Ängste, die durch das rapide Wachstum der Kommunikationstechnik ausgelöst werden, muss auch das Recht reagieren. Der Autor nähert sich diesem Thema aus der Perspektive des Informations- und Datenschutzrechts.

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und...

Die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnchst von der Gebhrenpflicht der Gertebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebssttten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beitrge mglichst vollstndig zu erheben, und bentigen dafr personenbezogene Daten. Der Autor prft zunchst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschtzern vorgetragenen grundstzlichen Bedenken (z.B. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit") begrndet sind, und untersucht sodann die Zulssigkeit der vorgesehenen Datenbermittlungen...