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Diese Arbeit untersucht die haftungsbegrundende und die haftungsbegrenzende Funktion des Tatbestandsmerkmals der Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrecht, vor allem dessen Bedeutung fur verschuldensunabhangige Tatbestande. Dabei geht der Autor wegen der strukturellen Parallelitat zunachst auf die unerlaubte Handlung des Zivilrechts ein und legt die Bedeutung der Rechtswidrigkeit unter besonderer Berucksichtigung der unterschiedlichen Lehren vom Erfolgsunrecht und vom Handlungsunrecht dar. Weiter wird analysiert, welche Vorgaben von Verfassungs wegen bei staatlicher Unrechtshaftung zu beachten...

Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behorde fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem fruheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behorde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geandert; ein neuer Rechtsstreit ist anhangig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geanderten Fassung auf und...

Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewahrung von Akteneinsicht in der taglichen verwaltungsbehordlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis relevanten Problemstellungen und Vorgehensweisen dar. Insbesondere werden die Begriffe der Akte und der Einsichtnahme erlautert sowie die Bedeutung einer ordnungsgemassen Aktenfuhrung aufgezeigt. Als Ausfluss des Grundrechts auf -informationelle Selbstbestimmung- und des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehors gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Akteneinsicht im finanzbehordlichen Verfahren gesetzlich zu normieren ist, dass...

Vor dem Hintergrund des Konflikts um Neubesetzungen beim Landesrechnungshof Brandenburg gibt die vorliegende Studie Einblick in Struktur und Rechtsstellung der deutschen Rechnungshöfe und ihrer Mitglieder sowie in die Modalitäten der Neubesetzung der einzelnen Ämter. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Auswahlverfahren, dem Wahl- und Ernennungsakt sowie auf den geforderten persönlichen Voraussetzungen der Bewerber. Ein Kompendium der relevanten Gesetzestexte aller Bundesländer und des Bundes ermöglicht zudem einen umfassenden Überblick über die Rechtslage.