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In zunehmendem Masse finden sich in Gesetzen zur Inneren Sicherheit neben zeitlichen Befristungen auch gesetzliche Evaluationsverpflichtungen. Ziel von Evaluationsverfahren ist die nachtragliche Uberprufung der Eingriffsbefugnisse unter den Aspekten von Zielerreichung und Eingriffsintensitat. Hierdurch soll dem Parlament eine objektive Entscheidungsbasis im Hinblick auf eine Verlangerung der Vorschriften geliefert werden. Im vorliegenden Band schildern Evaluatoren ihre praktischen Erfahrungen, werden Evaluationsmethoden und -konzepte sowie Fragen des sachgerechten Umgangs mit dem...

Die vorliegende Einfuhrung in das Staatsrecht ist als Studienbuch fur Leser konzipiert, die noch keine Vorkenntnisse im offentlichen Recht aufweisen. Sie behandelt staatsrechtliche Grundbegriffe. Nach einleitenden Darlegungen insbesondere zum Gehalt und zur Funktion der Verfassung sowie zu Problemen der Verfassungsinterpretation werden die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen fur die Republik, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat vorgestellt. Daran schliet sich die Darstellung der einzelnen Grundrechte mit dem Schwerpunkt der allgemeinen...

Gegenstand des Handbuchs ist die Frage nach der Relevanz des Konzepts der "Zivilen Sicherheit" fur Recht und Rechtswissenschaft.

Das ursprunglich nicht-juristischen Begriffsverwendungen entstammende Konzept ist geeignet, tradierte Diskussionen uber Neue Sicherheitsbegriffe oder die Neue Sicherheitsarchitektur in andere Bahnen zu lenken. Dadurch findet es auch Eingang in rechtspolitische, verwaltungswissenschaftliche und technikorientierte Sicherheitsdiskurse.

Das Handbuch geht zentral folgenden Fragen nach:

Welche Relevanz erlangt das Konzept der Zivilen Sicherheit im...