Verschlüsselung Und Innere Sicherheit: Die Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Eines Verschlüsselungsverbots Bei Elektronischer Datenkommunikation

ISBN-13: 9783824421701 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 181 str.

Christian Meyn

Opis

Christian Meyn untersucht, wie sich das Bedurfnis nach Sicherheit vor Kriminalitat und Terrorismus mit der verlasslichen Nutzung offener Netze vereinbaren lasst. Er zeigt, dass ein Verschlusselungsverbot bei der Kommunikation im Internet nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Spis treści

Einführung.- I. Technische Ausgangslage.- A) Internet und Internet-Dienste.- 1. Das „Internet“.- 2. Dienste im Internet.- 3. Datensicherheit im Internet.- B) Datensicherheit durch Verschlüsselung.- 1. Verschlüsselungsverfahren.- a) Symmetrische Verschlüsselung.- b) Asymmetrische Verschlüsselung.- c) Steganographie.- 2. Sicherheit von Verschlüsselungsverfahren.- a) Schlüssellänge.- b) Kryptoanalyse.- c) Implementierung.- 3. Abgestufte Sicherheit?.- C) Einsatz von Verschlüsselungsverfahren.- D) Andere Möglichkeiten des Abhörens.- E) Zusammenfassung.- II. Interessenlage.- A) Gründe für Verschlüsselung.- 1. Wirtschaftliche Nutzbarkeit offener Netze.- 2. Schutz rechtlich geschützter Geheimnisse.- 3. Schutz der Privatsphäre.- B) Gründe für eine Beschränkung des Einsatzes von Verschlüsselungsverfahren.- C) Praktische Konkordanz als Königsweg?.- III. Rechtliche Regelungsmöglichkeiten.- A) Keine Beschränkung der Verschlüsselung.- B) Staatliche Reglementierung der Verschlüsselung.- 1. Verbot der Verschlüsselung.- 2. Verbot „starker“ Kryptographie.- 3. Hinterlegung der Schlüssel (key escrow/government access to keys).- 4. Obligatorische Zweitverschlüsselung.- 5. Verbot des Mißbrauchs von Verschlüsselung.- C) Umgehungsmöglichkeiten.- D) Zusammenfassung und Präzisierung des Untersuchungsgegenstands.- IV. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10I GG.- A) Einführung.- B) Elektronische Datenkommunikation als Gegenstand des Art. 10I GG.- C) Verschlüsselte Daten als Gegenstand des Art. 10I GG.- D) Keine Erstreckung des Schutzbereichs auf den Verschlüsselungsvorgang.- E) Weite Auslegung des Schutzbereichs?.- F) Recht auf Versand verschlüsselter Daten aus Art 10I GG?.- G) Zusammenfassung.- V. Kommunikationsfreiheit, Art. 5I GG.- A) Einführung.- B) Schutz des Kommunikationsprozesses durch Art. 5I GG.- 1. Schutz von „Tatsachenmitteilungen“ durch Art. 5I GG.- 2. Meinungsäußerungen und Tatsachenmitteilungen.- 3. Art. 5I1, HS 1 GG als Recht auf Individualkommunikation.- 4. Elektronische Datenkommunikation als geschützte Form der Individualkommunikation nach Art. 5I1, HS 1 GG.- 5. „Verschlüsselte“ Kommunikation.- C) Verschlüsselungsverbot als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 5I1 GG.- D) Beschränkbarkeit von Art. 5I1 GG.- 1. Verschlüsselungsverbot als „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 II GG.- 2. Legitimer Zweck.- 3. Ungeeignete Gesetze als verfassungsmäßige Schranke von Art. 5I GG?.- 4. Erforderlichkeit.- 5. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.).- a) Angemessenheit als Prüfung der Mittel-Zweck- Relation.- b) Abwägung als Anwendung einer (abstrakten) Wertrangordnung.- c) Alexys Kollisiongesetz.- d) Grundrechtsbestimmungen, Verfassung und Prinzipien.- e) Recht auf Individualkommunikation und staatliche Sicherheitsgewährleistung.- 6. Zusammenfassung.- VI. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2I i. V. m. Art. 1I GG.- VII. Thesen.

O autorze

Dr. Christian Meyn promovierte bei Professor Dr. Gerhard Robbers an der Universität Trier. Er ist zur Zeit in der Bertelsmann Stiftung in der Stabsstelle Stiftungswesen tätig.

Blurb

Kryptographie ist die Schlüsseltechnologie für die sichere und zuverlässige Nutzung offener Datennetze. Jedermann kann mit sicherer Verschlüsselung seine Daten vor der Kenntnisnahme durch Dritte schützen - auch Kriminelle und Terroristen. Somit laufen die legalen Abhörbefugnisse von Behörden bei verschlüsselter Kommunikation im Internet ins Leere. Wie lässt sich das Bedürfnis nach Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus mit der verlässlichen Nutzung offener Netze vereinbaren?

Christian Meyn untersucht, ob ein Verbot der Verschlüsselung mit den Grundrechten vereinbar ist, insbesondere mit dem Kommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und der Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Er beschreibt die technische Ausgangslage sowie rechtliche Regelungsmöglichkeiten und erörtert ausführlich die Anwendung von Art. 10 und Art. 5 GG bei verschlüsselter Individualkommunikation. Die umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit möglicher Eingriffe zeigt, dass ein Verschlüsselungsverbot mit dem Grundgesetz letztlich nicht zu vereinbaren ist.