Steuerliche Gewinnermittlung Bei Personengesellschaften

ISBN-13: 9783409150057 / Niemiecki / Miękka / 1992 / 183 str.

Carla Muller; Carla Meuller;Carla Muller

Opis

Nachdem sich die Bilanzbtindeltheorie sehr weitreichend von gesetzlichen Vorlagen gelost hatte, war seit Beginn der 70er Jahre die Riickbesinnung auf das Gesetz erkliir tes Ziel des Steuerrechts der Personengesellschaft. Zugleich sollte die steuerliche Gewinnerrnittlung bei Personengesellschaften wieder im Handelsrecht verankert werden. Zu diesem Zwecke wird die Einkunftserrnittiung des Gesellschafters in zwei Stufen durchgefiihrt. Die erste Stufe - die Ermittiung des Gewinns der Gesellschaf- vollzieht sich nach allgemeinen Grundsatzen unter Riickgriff auf handelsrechtliche GoB. Hierbei werden zu Marktkonditionen abgeschlossene Geschiifte zwischen Ge sellschaft und Gesellschafter wie Geschiifte zwischen Fremden behandelt. Da indes 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abweichend vom Handelsrecht vorschreibt, daB Vergiitungen des Gesellschafters fiir besondere Leistungen an die Gesellschaft den gewerblichen Gewinnanteilen hinzuzurechnen sind und mit diesen zusammen einheitlich Einkiinfte aus Gewerbebetrieb darstellen, bedarf es einer zweiten Stufe der Einkunftserrnitt lung; dort sind die Gewinnanteile und die Sondervergiitungen zusammenzufiihren. Dazu dient die Konstruktion des Sonderbetriebs, der wie ein eigenstandiger Betrieb des Gesellschafters neben dem Betrieb der Personengesellschaft steht und in dessen Bilanz slimtliche Einkunftskomponenten des Gesellschafters gesammelt werden. Diese zweite Stufe der Einkunftserrnittiung erfolgt heute ausschlieBlich auf der Grundlage von Richterrecht. Von einer Verankerung im Gesetz kann insoweit nach wie vor keine Rede sein. Die vorliegende Abhandlung untersucht, ob eine gesetzliche Fundierung auch der zweiten Stufe der Gewinnermittlung bei Personengesellschaften mogiich ist. Ansatz punkte dazu liegen in der Erkenntnis, daB verbliiffende Parallelitaten zur Rech nungslegung im Konzern bestehen.

Spis treści

Problemstellung.- 1 Neues Steuerrecht der Personengesellschaften.- A Steuerliches Grundverständnis der Personengesellschaft nach Aufgabe der Bilanzbündeltheorie.- 1. Zivilrechtlicher Charakter der Gesamthandsgemeinschaften als Kernproblem steuerlicher Beurteilung.- a) Die Gesamthandslehre im Gesellschaftsrecht.- b) Einheits- oder Vielheitstheorem im Steuerrecht der Personengesellschaft.- 2. Die Bilanzbündeltheorie und ihre Schwächen.- 3. Die Gesamthandsgemeinschaften in der neuen BFH-Rechtsprechung.- a) Interpretation des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.S.d. Beitragsgedankens.- b) Die Lehre vom Sonderbetrieb.- B Steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften.- 1. Maßgeblichkeit der Handelsbilanz bei der Gewinnermittlung in der ersten Stufe.- 2. Gewinn des Sonderbetriebs als zweite Komponente der gewerblichen Einkünfte.- 3. Die Zusammenfassung der Einkunftskomponenten.- a) Anlehnung an die handelsrechtlichen Konsolidierungsvorschriften.- b) Erstellung einer strukturierten Gesamtbilanz.- c) Gewinnermittlung durch Addition.- d) Beurteilung der gegenwärtigen Rechtslage.- 2 Relevanz der Konzernrechnungslegung für die steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften?.- A Gesetzessystematische Einordnung und Rechtsfortentwicklung des Steuerrechts.- 1. Verhältnis von Steuerrecht und Zivilrecht bei der Rechtsfindung.- 2. Juristische Methode der Rechtsfindung.- B Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung.- 1. Bisheriges Rechtsverständis zum Maßgeblichkeitsprinzip.- 2. Handels- und steuerrechtliche Bilanzierung von Beteiligungen an Personengesellschaften.- 3. Das Realisationsprinzip in Handels- und Steuerbilanz von Personengesellschaften.- a) Der Gläubigerschutz als Zielsetzung des Realisationsprinzips.- b) Die Gewinnrealisierung bei wirtschaftlichen Verflechtungen.- C Rechtliche Vielheit oder wirtschaftliche Einheit bei Konzernunternehmen und Personengesellschaften.- 1. Das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit.- a) Das Stufenkonzept des Handelsgesetzbuchs.- b) Abhängigkeitsverhältnisse bei Personengesellschaften.- 2. Die Erfassung wirtschaftlicher Abhängigkeiten im Bilanzrecht.- a) Fiktion wirtschaftlicher Selbständigkeit oder Fiktion rechtlicher Einheit.- b) Einheits- und Interessentheorie.- D Anwendungsbereich der Vorschriften zur Konzernrechnungslegung.- 1. Rechtsformspezifische Regelungen.- 2. Ausnahmen von der Konsolidierungspflicht.- 3. Das Verfahren der Gewinnermittlung.- 3 Die zweite Stufe der Gewinnermittlung in Handelsrecht und Steuerrecht.- A Bilanzierung der Beteiligung an einem abhängigen Unternehmen.- 1. Kapitalkonsolidierung nach dem Handelsgesetzbuch.- a) Vollkonsolidierung der Beteiligung an einem Tochterunternehmen.- b) Anteile an Gemeinschaftsunternehmen.- c) Equity-Bilanzierung bei assoziierten Unternehmen.- 2. Die Spiegelbildmethode im Steuerrecht.- B Behandlung von Schuldverhältnissen.- 1. Schuldenkonsolidierung im Konzernabschluß.- a) Darlehensbeziehungen innerhalb des Vollkonsolidierungskreises.- b) Darlehensbeziehungen mit Gemeinschaftsunternehmen und assoziierten Unternehmen.- 2. Steuerliche Behandlung von Darlehensgeschäften bei Personengesellschaften.- C Behandlung von Lieferungs- und Leistungsgeschäften.- 1. Zwischenerfolgseliminierung im Handelsrecht.- a) Lieferungs- und Leistungsbeziehungen im Bereich der Vollkonsolidierung.- b) Besondere Probleme der Zwischenergebniseliminierung bei Anwendung der Equity-Methode.- 2. Steuerliche Gewinnrealisierung bei Geschäften im Bereich der Personengesellschaft?.- a) Veräußerungsgeschäfte zwischen dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft und dem Betriebsvermögen des Gesellschafters.- b) Veräußerungsgeschäfte zwischen zwei Sonderbetriebsvermögen.- c) Veräußerungsgeschäfte zwischen Privat- und Betriebsvermögen.- D Bereinigung der Gewinn- und Verlustrechnung um interne Lieferungs- und Leistungsgeschäfte.- 1. Aufwands- und Ertragskonsolidierung im Konzemabschluß.- 2. Steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung der Mitunternehmerschaft.- Zusammenfassung der Ergebnisse.- Abkürzungsverzeichnis.- Verzeichnis der verwendeten Rechtsquellen.- 1. Gesetze.- 2. Erlasse, Richtlinien und Verfügungen.- 3. Gesetzesentwürfe und Begründungen.- 4. Gerichtsentscheidungen.- a) Bundesverfassungsgericht.- b) Reichsfinanzhof.- c) Bundesfinanzhof.- d) Finanzgerichte.