Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz: Bedarf Es Einer Aktivlegitimierung Des Verbrauchers Im Uwg?

ISBN-13: 9783631620588 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 293 str.

Simon Menke

Opis

Das ursprunglich rein auf den Konkurrentenschutz ausgerichtete deutsche Wettbewerbsrecht weist seit dem Jahr 2004 eine Schutzzweckbestimmung auf, in der der Verbraucher ausdrucklich genannt wird. Dieser kann bei einem ihn betreffenden Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aber keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend machen. Der Gesetzgeber hat einen solchen nicht geschaffen, um die Wirtschaft vor einem zu hohen Prozessrisiko zu schutzen und argumentiert, dass nur so das hohe Verbraucherschutzniveau im UWG beibehalten werden konne und der Verbraucher daruber hinaus durch Anspruche aus dem allgemeinen Zivilrecht ausreichend geschutzt werde. Die Arbeit untersucht die Richtigkeit dieser Argumentation. Sie erortert, ob tatsachlich ein hohes Verbraucherschutzniveau im UWG gegeben ist und untersucht, ob dem Verbraucher ausreichende Individualanspruche bei einer Verletzung ihn schutzender wettbewerbsrechtlicher Normen zur Verfugung stehen. Beantwortet wird ausserdem die Frage, ob die Vorschriften in 241a, 661a BGB in das UWG zu transferieren sind. Die Arbeit schliesst mit einem Gesetzesvorschlag."

Spis treści

Inhalt: Wettbewerbsrechtlicher Verbraucherschutz - Schutzzweck des Wettbewerbsrechts - Höhe des Verbraucherschutzniveaus im UWG - Veränderung des Verbraucherschutzniveaus durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutzlücken im Wettbewerbsrecht - Zusendung unbestellter Waren - Gewinnzusagen - Gesetzesvorschlag.

O autorze

Simon Menke, geboren 1979 in Celle; 2000-2005 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen; ab 2007 Rechtsreferendar beim OLG Schleswig; Zweites juristisches Staatsexamen 2009; seitdem Rechtsanwalt in einer auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Kanzlei in Hamburg.