Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

ISBN-13: 9783656263395 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 28 str.

Jr. Hendrik Meyer

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 2,3, FOM Hochschule fur Oekonomie und Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter der Vermogensabschopfung versteht man alle Manahmen, die dazu dienen, die Vermogensvorteile, welche ein Tater oder Teilnehmer einer strafrechtlichen Tat an einem Dritten erlangt hat, " ... zugunsten der Verletzten der Tat oder des Staates zu] entziehen." Es wurde als problematisch diskutiert, dass beschlagnahmte Vermogenswerte, die sich einer Straftat nicht konkret zuordnen lieen, an den Tater zuruckgegeben wurden, wis-sentlich, dass diese Vermogenswerte aus einer Straftat stammten oder mit dieser in Verbindung standen. Auch die Rechtsprechung hat darauf reagiert und in unterschiedlichen Fallen zu Gunsten der Ordnungsbehorden entschieden. So wurde von einem polnischen Zigarettenschmuggler 93.450 Bargeld und diverse Mobiltelefone sichergestellt und dem staatlichen Haushalt ubergeben. In einem anderen Fall wird ein vermogensloser Straftater beim Ladendiebstahl gefasst. Dieser stahl ca. 2000 Gegenstande im Wert von 128.000, welche von der Polizei beschlagnahmt wurde. Diese waren noch Original verpackt und mit Sicherheitsplaketten bestuckt, wurden jedoch von den Ordnungsbehorden verwertet. Die Rechtsprechung hat jedoch der Verwertung durch den Staat Grenzen gesetzt. Auch im Gesetz wie z.B. 73 I S.2 StGB, lassen sich Grenzen finden, mit dessen Zweck der Staat nicht alle sichergestellten Vermogenswerte verwerten kann. Fraglich ist zudem, was passiert, wenn sich Rechtsgebiete aufgrund der Vermogensab-schopfung uberschneiden, welche in sich geschlossen sind. Insbesondere das Wirt-schaftsstrafrecht bezieht sich auf verschiedenste Rechtsgebiete. Claus stellt hierbei ein Paradebeispiel einer Uberschneidung zur Verfugung. Wird dem Tater der rechtswidrig erlangte Vermogens