Verfassungsrechtliche Anforderungen an Die Stimmenverteilung Im Bundesrat

ISBN-13: 9783428093588 / Niemiecki / Miękka / 1998 / 167 str.

Carsten Deecke

Opis

Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.§Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in §27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einführung und Problemaufriß:
1 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als aktuelles Politikum: Der hessische "Einwohner-Sprung" - Bedeutung der Stimmenverteilung -
2 Die Stimmenverteilung im Bundesrat als Rechtsproblem: Die Staffelung der Stimmen in Art. 51 Abs. 2 GG - Problemstellung - Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Praxis der Stimmenverteilung:
3 Der maßgebliche Einwohnerbegriff: Aussagen des Grundgesetzes - Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis -
4 Das maßgebliche Verfahren zur Ermittlung der Einwohnerzahl: Aussagen des Grundgesetzes - Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis -
5 Das maßgebliche Verfahren zur Anpassung der Stimmenzahlen im Bundesrat: Aussagen des Grundgesetzes - Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Praxis -
6 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung: Aussagen des Grundgesetzes - Verfassungsrechtliche Beurteilung der derzeitigen Rechtsform -
7 Vorschläge zur Lösung des Problems: Vermeidung der Nichtigkeitsfolge - Gesetzentwurf und Entwurf zur Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundesrates - Dritter Teil: Schluß:
8 Zusammenfassung und Ausblick - Literaturverzeichis - Anhang - Sachwortregister