Verfassungsrecht Und Verfassungspraxis Der Vereinigten Staaten

ISBN-13: 9783642886119 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 656 str.

K. Loewenstein

Opis

Das Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten fiir das deutsche Leser publikum darzustellen, ist eine ebenso dankbare wie schwierige Aufgabe: Dankbar, weil es sich lohnt, den GrUnden nachzugehen, warum eine Ver fassungsurkunde aus dem 18. Jahrhundert sich so lange als die Grund lage des Staates bewahrt hat, der heute die fiihrende Macht der westlichen Welt ist; schwierig, weil Verfassungsordnung und Verfassungstechniken der Vereinigten Staaten weitgehend von dem Bild abweichen, mit dem der deutsche Leser in seiner eigenen Umgebung vertraut ist. Die folgenden Erwagungen mogen zum Verstandnis beitragen: Zunachst: Wenn auch die bei der Schaffung der Verfassung in ihr ver korperten Grundsatze sich bis heute im groBen ganzen erhalten und nach einzelnen Richtungen sogar verstarkt haben, hat sich das gegenwartige Verfassungsleben so weit von der ursprunglichen Struktur der Verfassung entfernt, daB ein wirklichkeitsgetreues Bild nur dann gewonnen wird, wenn festgestellt wird, weichen Gebrauch die verschiedenen Machttrager oder Staatsorgane - KongreB, Prasident und Gerichte - von den ihnen nach dem Verfassungstext zugewiesenen Zustandigkeiten gemacht haben. Dies kann nur durch die Heranziehung der Verfassungspraxis oder, was in Amerika damit gieichbedeutend ist, der Verfassungspolitik geschehen. Das positive Verfassungsrecht bedarf also durchgehend der Erganzung durch die Methaden und MaBstabe der wissenschaftlichen Politik. Dieser Grundeinstellung der Darstellung wird mit V orbedacht auch im Titel des Buches Rechnung getragen, das Verfassungsrecht und Verfassungs praxis miteinander verbindet.

Spis treści

Erster Teil Die Grundlagen der amerikanischen Demokratie.- 1. Kapitel: Abriß der amerikanischen Verfassungsgeschichte.- 1. Die Kolonialperiode.- 2. Die amerikanische Revolution.- 3. Die Schaffung der Unionsverfassung.- 4. Grundzüge der Unionsverfassung.- a) Die einzelnen Verfassungsartikel.- b) Die bundesstaatliche Struktur.- c) Die gesetzgebende Gewalt: Der Kongreß.- d) Die ausführende Gewalt: Der Präsident.- e) Die richterliche Gewalt.- f) Die Originalität der Verfassung.- 1. Das Föderativsystem.- 2. Die „republikanische“ Regierungsform.- 3. Die Gewaltentrennung.- 4. Die beschränkte Herrschaftsausübung.- 5. Die Volkssouveränität.- 6. Die Vormacht der richterlichen Gewalt.- 5. Von der Gründung der Union bis zur Rekonstruktion nach dem Bürgerkrieg.- a) Von Washington bis John Quiney Adams.- b) Andrew Jacksons Demokratie.- c) Die Sklavereifrage und der Sezessionskrieg.- d) Die Rekonstruktionsperiode.- 6. Von der Rekonstruktion bis zur Großen Depression.- a) Die Vorherrschaft der republikanischen Partei.- b) Die Präsidentschaft Woodrow Wilsons.- c) Die republikanische Herrschaft der zwanziger Jahre.- 7. Von Roosevelts New Deal bis zur Gegenwart.- a) Roosevelts New Deal.- b) Der zweite Weltkrieg.- c) Trumans Fair Deal.- d) Die Präsidentschaft von Dwight D. Eisenhower.- 2. Kapitel: Verfassungswandlung und Verfassungsänderung.- 1. Die Verfassungswandlung.- 2. Die formelle Verfassungsänderung.- a) Gegenstand und Umfang.- b) Verfahren.- c) Rechtsfragen.- d) Gescheiterte Verfassungsänderungsvorschläge.- e) Die bisherigen Verfassungsänderungen.- f) Beurteilung des Verfassungsänderungsverfahrens.- 3. Kapitel: Das Staatsgebiet.- 1. Die kontinentale Ausdehnung.- 2. Die Zulassung der Staaten zur Union.- 3. Die geopolitische Ungleichheit der Staaten.- 4. Die Zulassung von Hawaii und Alaska.- 5. Der District of Columbia.- 6. Territorien und andere Gebietsbestandteile.- a) Geschichtliche Voraussetzungen.- b) Inkorporierte und nicht-inkorporierte Besitzungen.- c) Einteilung der auswärtigen Besitzungen.- 7. Puerto Rico: Vom Territorium zum Commonwealth.- 8. Die Philippinen: Selbständigkeit mit Bedingungen.- 4. Kapitel: Das Staatsvolk.- 1. Bemerkungen über die Bevölkerungsstruktur.- 2. Einwanderung und Einwanderungsgesetzgebung.- a) Die Zeit der Emwanderungsfreiheit.- b) Die gesetzliche Einwanderungsbeschränkung.- c) Zulassung von displaced persons und Flüchtlingen.- d) Kritik der Einwanderungspolitik.- 3. Die indianische Bevölkerung.- 4. Die Staatsangehörigkeit.- a) Die zweifache Staatsangehörigkeit.- b) Erwerb der Staatsangehörigkeit.- c) Einbürgerung (naturalization).- d) Verlust der Staatsangehörigkeit.- 5. Die Stellung der Ausländer.- 5. Kapitel: Die bundesstaatliche Organisation: Die Union und die Staaten.- 1. Einleitende Bemerkungen.- 2. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Staaten.- a) Das Enumerationsprinzip: Die der Union delegierten Zuständigkeiten.- b) Die „mitinbegriffenen“ Zuständigkeiten.- c) Die „abgeleiteten“ Zuständigkeiten.- 3. Die Struktur der bundesstaatlichen Ordnung.- a) Die ausschließliche Bundeszuständigkeit.- b) Die ausschließliche Staatenzuständigkeit.- 1. Die verfassungsrechtliche Vermutung.- 2. Die materielle Zuständigkeit und die staatliche Polizeigewalt.- 3. Die Einschränkungen der Staatenzuständigkeit durch den Bund.- c) Die konkurrierenden Zuständigkeiten.- d) Die der Union und den Staaten entzogenen Zuständigkeiten.- 4. Der Vorrang der Bundesgewalt.- 5. Der Grundsatz der beschränkten Staatsgewalt (limited government).- 6. Die Verpflichtungen der Union gegenüber den Staaten.- a) Garantie der territorialen Integrität.- b) Gewährleistung der „republikanischen“ Regierungsform.- 7. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Staaten.- a) Verbot der außenpolitischen Beziehungen.- b) Militärangelegenheiten.- c) Beschränkungen der Steuerhoheit.- 1. Wechselseitige Steuerfreiheit von Bundes- und Staateneigentum.- 2. Andere Beschränkungen der Steuerhoheit der Staaten.- 3. Die Doktrin der „Originalpackung“.- d) Verbot der einzelstaatlichen Währung.- e) Verbot der Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit.- 8. Die wechselseitigen Beziehungen der Staaten.- a) Die gegenseitige Anerkennung amtlicher Urkunden.- b) Die bundesfreundliche Behandlung der Bürger anderer Staaten.- c) Die Auslieferung strafrechtlich Verfolgter.- d) Außerverfassungsrechtliche Zusammenarbeit.- 9. Die Austragung von Streitigkeiten zwischen den Staaten.- 10. Die Bundesexekution.- a) Die scheinbare Verfassungslücke.- b) Fälle des Widerstandes der Staaten gegen die Union.- c) Der Präsident und die Ausführung der Bundesgesetze.- d) Die Verantwortlichkeit der Staatenbeamten gegenüber der Union.- e) Little Rock: Der Konflikt zwischen der Union und Arkansas.- 11. Wandlungen im Verhältnis von Union und Staaten: Der „Neue Föderalismus“.- a) Die soziologischen Ursachen.- b) Der Zusammenbruch des Begriffs der doppelten Souveränität.- c) Die „Allgemeine Wohlfahrts“-Klausel.- d) Die Bundeszuschüsse an die Staaten.- 1. Zweck und Bedeutung.- 2. Auflagen.- 3. Kritische Beurteilung.- 12. Die Zukunft des amerikanischen Föderalismus.- 6. Kapitel: Wahlrecht und Wahlverfahren.- 1. Wahlrecht und Demokratie.- 2. Bundesregelungen des Wahlrechts.- a) Bundesverfassungsbestimmungen.- b) Bundesgesetzgebung.- 3. Die Entwicklung des Wahlrechts.- a) Männerstimmrecht.- b) Frauenstimmrecht.- 4. Die geltenden Wahlrechtsvoraussetzungen.- a) Wahlalter.- b) Staatsangehörigkeit.- c) Wohnsitzverpflichtung.- d) Steuervoraussetzungen.- e) Bildungsvoraussetzungen.- 5. Das Wahlverfahren.- a) Eintragung in die Wählerlisten.- b) Der eigentliche Wahlakt.- c) Die Feststellung des Wahlergebnisses.- d) Kritische Bemerkungen zum Wahlverfahren.- 6. Wahlbeteiligung und Wahlenthaltung.- 7. Kapitel: Die politischen Parteien.- 1. Die Vereinigten Staaten als Parteienstaat.- 2. Abriß der Parteiengeschichte.- 3. Die Traditionsparteien der Republikaner und Demokraten.- 4. Dritte Parteien im Zweiparteiensystem.- 5. Die Parteiorganisation.- a) Parteimitgliedschaft.- b) Parteistruktur.- c) Parteiapparat.- d) Die nationale Parteiorganisation.- 6. Rechtliche Regelung der politischen Parteien.- a) Die Parteien als Einrichtungen der Staaten.- b) Die Rechtsnatur der politischen Parteien.- c) Regelung der politischen Parteien durch die Staatengesetzgebung.- 7. Gesetzliche Regelung der Parteifinanzen.- a) Geld und Politik.- b) Die Herkunft der Parteimittel.- c) Die Verwendung der Parteimittel.- d) Staatengesetzgebung über politische Geldaufwendungen.- e) Bundesgesetzgebung über politische Geldaufwendungen.- f) Reformvorschläge.- 8. Gesetzliche Regelung der Kandidatenaufstellung: Die Vorwahlen.- a) Die Kandidatenaufstellung als Parteifunktion.- b) Die Nominationsmethoden.- 1. Der Honoratioren-Caucus.- 2. Der Legislativ-Caucus.- 3. Das Vorwahlsystem.- a) Entwicklung.- b) Ausgestaltung.- c) Die offene und die geschlossene Vorwahl.- d) Beurteilung der Vorwahltechnik.- Zweiter Teil Die Staatsorgane des Bundes.- 8. Kapitel: Der Kongreß I: Das Repräsentantenhaus.- 1. Das Zweikammersystem.- 2. Die Mandatsdauer des Repräsentantenhauses.- 3. Voraussetzungen der Mitgliedschaft.- 4. Die Wahltechnik: Einerwahlkreise.- 5. Die Sitzverteilung.- 6. Die parlamentarischen Immunitäten.- 7. Bezüge und Aufwandsentschädigungen.- 8. Disziplinargewalt.- 9. Sitzungsperioden.- 10. Die interne Organisation.- a) Verfassungsrechtliche Bestimmungen.- b) Die Funktionäre, insbesondere der speaker.- c) Die Ausschüsse.- d) Das Rules Committee.- 11. Die interne Parteiorganisation.- 12. Das Gesetzgebungsverfahren.- a) Allgemeine Bemerkungen.- b) Die Einbringung der Gesetzesvorlagen.- c) Die Behandlung der Vorlagen in den Ausschüssen.- d) Die Plenarberatungen.- e) Debattenführung und Abstimmungen.- 13. Die Gesetzgebungsleistung.- 9. Kapitel: Der Kongreß II: Der Senat.- 1. Die Wahlgrundlage: Gleiche Vertretung der Staaten.- 2. Mandatsdauer.- 3. Die Wahltechnik.- 4. Die interne Organisation.- a) Die Funktionäre.- b) Die Ausschüsse.- c) Die interne Parteiorganisation.- d) Der Schutz der Minderheit: Das filibuster.- 5. Der Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Repräsentantenhaus.- 6. Die gesetzliche Kontrolle des lobbying.- 7. Bemerkungen zur Soziologie des Kongresses.- 10. Kapitel: Der Kongreß III: Tätigkeitsbereich.- I. Der Kongreß als Gesetzgeber.- 1. Allgemeine Bemerkungen.- 2. Die Gesetzgebungsdelegation.- 3. Notstandsgesetzgebung.- 4. Die materiellen Gesetzgebungszuständigkeiten: Der Generalkatalog.- 5. Wirtschaft und Staat.- a) Die Vorherrschaft des Privatkapitalismus.- b) Staatliche Wirtschaftskontrolle: Government control of business.- c) Staatliche Wirtschaftsförderung: Die spending power.- d) Staatliche Intervention im Wirtschaftsleben.- e) Grenzen der commerce-Klausel.- 6. Die Steuergewalt.- a) Verfassungsrechtliche Grundlagen.- b) Die Steuergewalt als Mittel zur Wirtschaftskontrolle.- c) Grenzen der Steuergewalt.- II. Die nicht-gesetzgeberischen Funktionen des Kongresses.- 1. Verfassunggebende Funktion.- 2. Wahlfunktionen.- 3. Richterliche Funktionen: Die Staatsanklage (impeachment).- 4. Die Regierungskontrolle.- 5. Die Independent Regulatory Agencies.- 6. Die Regierungskontrolle durch die Geldbewilligung.- a) Das Budget.- b) Die Geldbewilligungsgesetze.- c) Mängel der Budgetgestaltung.- 7. Die Untersuchungsausschüsse.- 8. Der Kongreß und die Vertretung von Privatinteressen.- 11. Kapitel: Der Präsident I: Wahl und Wahlverfahren.- I. Die Wahlvoraussetzungen.- 1. Wahlfähigkeit.- 2. Amtsperiode.- 3. Nachfolgeordnung.- 4. Beschränkung der Wiederwahl.- II. Das Wahlverfahren.- 1. Das heutige Gesamtbild.- 2. Das ursprüngliche System: Das Electoral College.- 3. Die Nomination durch die Parteikonvente.- a) Vom Caucus zum Parteikonvent.- b) Die Staatenquoten in den Parteikonventen.- 1. Die republikanische Partei.- 2. Die demokratische Partei.- 4. Die Aufstellung der Konventsdelegierten.- a) Staatenkonvente und Parteiinstanzen.- b) Die Presidential Primary.- 5. Die Parteikonvente.- a) Der Rahmen.- b) Funktionen und Verlauf.- c) Die Abstimmung über die Nomination.- d) Die künftige Bedeutung der Parteikonvente.- 6. Der Wahlkampf um die Präsidentschaft.- III. Der eigentliche Präsidentschaftswahlgang.- 1. Die verfassungsrechtliche Fiktion der Wahlmännerwahl.- 2. Das Verfahren der Präsidentschaftsbestimmung durch die Wahlmänner.- 3. „Minderheitspräsidenten“.- 4. Reformvorschläge.- IV. Bemerkungen zur Soziologie des Präsidialamts.- 12. Kapitel: Der Präsident II: Die Funktionen des Präsidialamts.- 1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen.- 2. Die „mitinbegriffenen“ Befugnisse.- a) Das Problem und die Verfassungspraxis.- b) Die Einstellung der Gerichte.- c) Der Stahlwerkebeschlagnahme-Fall (1952).- 3. Die Durchführung der Gesetze.- 4. Das Recht zur Ernennung der Funktionäre.- a) Allgemeines.- b) Die Zustimmung des Senats.- c) Die Amtsenthebung.- 5. Die Führung der auswärtigen Politik.- a) Präsidialamt und außenpolitisches Monopol.- b) Die Zustimmung des Senats zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge.- c) Die Executive Agreements.- d) Reformvorschläge, insbesondere das Bricker-Amendment.- 6. Das Gnadenrecht.- 7. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht.- a) Die war powers.- b) Die Verhängung des Standrechts (martial law).- c) Der Vorrang der Zivil- vor der Militärgewalt.- 13. Kapitel: Der Präsident III: Techniken der Präsidialführung.- 1. Bezüge des Präsidenten.- 2. Die Präsidialkanzlei (Office of the President).- a) Das White House Office.- b) Das Bureau of the Budget.- c) Das Council of Economic Advisors.- d) Das National Security Council.- e) Die Central Intelligence Agency.- f) Das Office of Defense Mobilization.- g) Der Präsident und sein Stab.- 3. Der Vizepräsident.- 4. Das Kabinett.- a) Sitzungen.- b) Die Departmentsordnung.- c) Das Personal des Kabinetts.- d) Stabilität des Kabinettspersonals.- e) Das „Küchen“-Kabinett.- 5. Advisory Commissions.- 6. Der Präsident und die öffentliche Meinung.- a) Konferenzen mit den Parteiführern.- b) Pressekonferenzen.- c) Rundfunk- und Fernsehansprachen.- 7. Die Imponderabilien der Präsidialführung.- 8. Der Staatsdienst und das Berufsbeamtentum.- a) Der Begriff der public administration.- b) Die management services.- c) Die Entwicklung des Berufsbeamtentums.- d) Zur Terminologie des Beamtenstatus.- e) Civil service-Status und Patronage heute.- f) Anstellung der Beamten.- 1. Die Civil Service Commission.- 2. Die Einstufung (classification).- 3. Anstellungsprüfungen.- g) Regelung des Dienstverhältnisses.- 1. Gehälter.- 2. Beförderung.- 3. Entlassung.- h) Beamtengewerkschaften.- i) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der politischen Neutralität.- k) Zur Soziologie des Bundesdienstes.- l) Bürokratie und „Bürokratismus“.- 9. Das Problem der Regierungsvereinfachung.- a) Die Komplexität des Verwaltungsaufbaus.- b) Die staatseigenen Betriebe.- c) Die Rationalisierung des Verwaltungsaufbaus.- 10. Verwaltungsaufbau, Verwaltungskontrolle und das Problem der Verantwortlichkeit.- a) Die Systemlosigkeit des Verwaltungsaufbaus.- b) “Government by Committee”.- c) Die Schwächung der Verwaltungskontrolle.- 14. Kapitel: Der Präsident und der Kongreß.- 1. Trennung und Zusammenwirken der Gewaltenträger.- 2. Präsidialregierung und Zweiparteiensystem.- 3. Die Rivalität zwischen Präsident und Kongreß.- 4. Der Präsident und die Gesetzgebungsfunktion.- a) Einfluß auf die Kongreßsessionen.- b) Die Botschaften.- c) Die materielle Gesetzgebungsinitiative.- d) Das Veto.- 1. Allgemeine Bedeutung.- 2. Das Verfahren.- 3. Die Häufigkeit des Vetos.- 4. Die Ausschaltung durch den Kongreß.- 5. Die außerverfassungsrechtlichen Einwirkungen des Präsidenten auf den Kongreß.- 6. Der Präsident und die Parteien im Kongreß.- a) Die Parteienstärke im Kongreß 1933—1958.- b) Die Parteisolidarität.- c) Parteieneinigung und Abstimmungen.- d) Fiktion und Realität des Zweiparteiensystems.- e) Die Gleichgewichtspolitik des Präsidenten.- f) Die Verwirklichung des präsidentiellen Gesetzgebungsprogramms.- 7. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Kongresses auf den Präsidenten.- 8. Reformvorschläge für das Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß.- 9. Präsidialregierung oder Kongreßregierung ?.- Dritter Teil Die Bundesgerichtsbarkeit.- 15. Kapitel: Gerichtsverfassung und Richtertum.- I. Die Bundesgerichtsverfassung.- 1. Der Justizartikel der Verfassung.- 2. Die dreistufige Gerichtspyramide.- a) Die District Courts.- b) Die Courts of Appeals.- e) Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court).- 1. Das Richterpersonal.- 2. Sitzungen und Geschäftsgang.- 3. Mehrheits- und Minderheitsentscheidungen.- 3. Andere Bundesgerichte (Legislative und Special Courts).- a) Der Court of Claims.- b) Andere Legislative Courts.- c) Sondergerichte.- 4. Koordination der Bundesgerichtsbarkeit.- 5. Das Department of Justice.- II. Die Stellung der Bundesrichter.- 1. Ernennung.- 2. Motivationen der Ernennung.- 3. Gehälter.- 4. Die richterliche Unabhängigkeit.- a) Lebenslängliche Anstellung.- b) Amtsenthebung durch impeachment.- 5. Roosevelts Gerichtsreformplan.- 16. Kapitel: Das richterliche Prüfungsrecht.- 1. Die verfassungsrechtliche Grundlage: Die supreme law of the land-Klausel des VI. Artikels.- 2. Das richterliche Prüfungsrecht gegenüber den Staatengesetzen.- 3. Das richterliche Prüfungsrecht gegenüber den Bundesgesetzen.- a) Zur Entstehungsgeschichte.- b) Marbury v. Madison.- c) Die Integrierung der Prüfungszuständigkeit.- d) Der Niedergang des richterlichen Prüfungsrechts.- 4. Stare decisis und das richterliche Prüfungsrecht.- 5. Die Folgen der Verfassungswidrigkeitserklärung.- 6. Äußere Begrenzungen des richterlichen Prüfungsrechts.- a) Entziehung der Revisionszuständigkeit.- b) Gesetzliche Korrektur gerichtlicher Entscheidungen.- 7. Selbstbeschränkungen des richterlichen Prüfungsrechts.- a) Justizfreie Hoheitsakte (political questions).- b) Grundregeln bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.- 8. Die Justiz als die dritte Gewalt.- 9. Angriffe gegen den Obersten Gerichtshof.- 10. Reformvorschläge.- 17. Kapitel: Die bundesgerichtlichen Zuständigkeiten.- I. Die bundesgerichtliche Zuständigkeit im allgemeinen.- 1. Die Wahl des gerichtlichen Organisationstyps.- 2. Die „Gerichtsgewalt der Vereinigten Staaten“.- a) Der Zuständigkeitskatalog der Verfassung.- b) Die Zuständigkeitsbegründung durch den Kongreß.- c) Die bundesgerichtliche Zuständigkeit heute.- 3. Bundesstraf- und Bundeszivilsachen.- 4. Der Instanzenzug.- 5. Revision zum Obersten Gerichtshof durch das certiorari-Verfahren.- 6. Der Tätigkeitsbereich des Obersten Gerichtshofs.- II. Einzelprobleme der bundesgerichtlichen Zuständigkeit.- 1. „Fälle und Streitigkeiten“.- 2. Die Union als Prozeßpartei.- 3. Die „Verschiedenheit der Bürgereigenschaft“ (diversity of citizenship).- a) Prozeßlegitimation der Streitsteile.- b) Das anzuwendende Recht.- 4. Probleme der Gerichtsbarkeitskonkurrenz zwischen der Union und den Staaten.- a) Die Zulässigkeit der konkurrierenden Gerichtsbarkeit.- b) Entzug der Staatenzuständigkeit bei Handlungen der Bundesbeamten.- c) Nichtbefolgung von oberstrichterlichen Anordnungen durch die Staatengerichte.- d) Wechselseitige Eingriffe in die Gerichtsbarkeit.- e) Die Staatengerichtsbarkeit als Ausführungsorgan der Bundesgesetze.- 5. Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.- a) Der Administrative Procedure Act von 1946.- b) Bundesgerichtliche Überprüfung der Verwaltungshandlungen.- 6. Zusatzfunktionen der Gerichtsbarkeit.- a) Die Mißachtung der richterlichen Anordnung.- b) Das Recht zur Erlassung von Gerichtsbefehlen.- c) Andere Funktionen der Bundesgerichte.- 7. Die Geschworenen in der Bundesgerichtsbarkeit.- Vierter Teil Die Grundrechte.- 18. Kapitel: Normalfunktion der Freiheitsrechte.- I. Die Stellung der Grundrechte im Verfassungssystem.- 1. Vorbemerkungen.- 2. Zur Entstehungsgeschichte der Bill of Rights.- 3. Die Bundesgrundrechte als Beschränkungen der Staaten.- 4. Arten und Einteilung der Grundrechte.- a) Grundrechte materiellen Inhalts.- b) Grundrechte prozessualen Inhalts.- 5. Die Geltung der Grundrechte.- 6. Die Relativierung der Grundrechte durch das Gemeinschaftsinteresse.- II. Die materiellen Persönlichkeitsrechte.- 1. Das Recht auf persönliche Freiheit.- 2. Das Recht der Bekenntnisfreiheit.- a) Die verfassungsrechtliche Lage.- b) Die religiösen Sekten.- 3. Das Recht der Meinungsfreiheit.- a) Technologische Ausweitung.- b) Gerichtliche Begrenzung: Der Maßstab der clear and present danger.- c) Meinungsfreiheit und die öffentliche Straße.- d) Freie Meinungsäußerung und Zensur.- 4. Die Versammlungs- und Petitionsfreiheit.- 5. Das Recht des Waffentragens.- 6. Die Gleichheit vor dem Gesetz.- 7. Der Schutz des Privateigentums.- a) Verfassungsrechtliche Grundlage.- b) Eigentumsbeschränkungen durch die Steuergewalt.- c) Die Enteignung für öffentliche Zwecke.- III. Der prozessuale Schutz der Freiheitsrechte.- 1. Verbot der legislativen Justiz.- 2. Verbot der rückwirkenden Strafgesetzgebung.- 3. Das Recht auf habeas corpus- Schutz.- 4. Die verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien.- 5. Haussuchung und Beschlagnahme (searches and seizures).- 6. Verbot der doppelten Strafverfolgung (double jeopardy).- 7. Der Schutz gegen die Selbstbezichtigung.- 8. Die due process of law-Klauseln des V. und XIV. Amendments.- a) Die ursprüngliche Bedeutung als prozessualer Schutz.- b) Due process als materieller Beurteilungsmaßstab.- c) Materieller due process und die Kongreßgesetzgebung.- d) Materieller due process und die Staatengesetzgebung.- 19. Kapitel: Freiheitsrechte und Staatssicherheit.- Das Dilemma: Staatsschutz und Freiheitsrechte.- I. Die Staatsschutzgesetzgebung.- 1. Landesverrat (treason).- 2. Andere Staatsschutzbestimmungen.- 3. Die Alien and Sedition Acts von 1798.- 4. Die Freiheitsrechte im ersten Weltkrieg.- 5. Staatengesetzgebung gegen revolutionäre Ideologien.- 6. Staatsschutzgesetzgebung und politische Ideologien.- 7. Die Freiheitsrechte im zweiten Weltkrieg.- II. Die Grundrechte und der Kommunismus.- 1. Die allgemeine Einstellung gegenüber dem Kommunismus.- 2. Die Gerichte und der Kommunismus.- a) Die Dennis-Entscheidung (1951).- b) Die gerichtliche Lahmlegung der Kommunistischen Partei.- 3. Der Kongreß und der Kommunismus: Die politischen Untersuchungsausschüsse.- a) Entwicklung.- b) Verfahren.- c) Verfassungsrechtliche Fragen.- d) Ergebnisse und Folgen.- 4. Die antikommunistische Staatsschutzgesetzgebung des Kongresses.- 5. Die Regierung und der Kommunismus: Die Überprüfung der Staatstreue.- 6. Die Ergebnisse der antikommunistischen Maßnahmen.- 7. Die Krise der demokratischen Tradition der Freiheitsrechte.- 8. Die Überwindung der Krise der Freiheitsrechte.- a) Allgemeine Gründe.- b) Der Umschwung des Obersten Gerichtshofs.- 1. Überprüfung der Staatstreue.- 2. Verbesserung der Verfahrensgarantien.- 3. Ausschaltung unzuverlässiger Belastungszeugen.- 4. Begrenzung der kongressionellen Untersuchungen.- 5. Das Zeugnisverweigerungsrecht des V. Amendments.- 6. Die Einschränkung der Tatbestandsmerkmale des gewaltsamen Umsturzes.- c) Der Gegenstoß des Kongresses.- 20. Kapitel: Freiheitsrechte und Neger.- 1. Einige statistische Angaben.- 2. Zur verfassungsrechtlichen Entwicklung der Negerfrage.- a) Die Sezessionskriegsgesetzgebung.- b) Die Vereitlung der Gleichstellung durch den Obersten Gerichtshof.- c) Die Legalisierung der Absonderung im Sozialleben.- 3. Der Umschwung in der Einstellung zur Negerfrage.- 4. Maßnahmen gegen die Lynch-„Justiz“.- 5. Die Angleichung der politischen Rechte.- a) Wahlrechtsvoraussetzungen.- b) Die Wahlsteuer.- c) Die Zulassung zur Vorwahl.- d) Der Civil Rights Act von 1957.- 6. Beteiligung an den Geschworenenbänken.- 7. Abbau der unterschiedlichen Behandlung im Sozialleben (desegregation).- a) Gleichmäßige Arbeitsbeschaffung.- b) Wohnungswesen.- c) Verkehrswesen.- d) Unterkunfts- und Erholungsstätten.- 8. Die Ungültigkeit der Absonderung im Erziehungswesen.- a) Der soziologische Hintergrund.- b) Das höhere Bildungswesen.- c) Das Elementar- und Mittelschulwesen: Die Entscheidung von 1954.- 9. Die Aufnahme der Schulentscheidung.- 10. Die bisherige Durchführung der Schulentscheidung.- 11. Abwehrmaßnahmen der Südstaaten gegen die Integration.- a) Gesetze über die Zuteilung der Schulkinder an die Schulen.- b) Andere Abwehrmaßnahmen.- c) Maßnahmen gegen die Negervertretungen.- 12. Geographische Zwischenbilanz der Schulintegration.- 13. Die Zuspitzung durch die Schulenschließung.- 14. Die gerichtliche Vereitlung des „massiven Widerstands“.- 15. Die Zukunftsaussichten der Negerfrage.- Anhänge.- I. Liste der fünfzig Staaten der Union in der Reihenfolge ihres Eintritts.- II. Liste der Präsidenten der Vereinigten Staaten.- III. Parteienstärke im Kongreß 1915 bis 1958.- IV. Wahlstatistiken für die Präsidentschaftswahlen 1888 bis 1956.- VI. Statistische Übersicht über die gesetzgeberische Tätigkeit des Kongresses von 1941 bis 1957.- VII. Statistische Tabellen über den Tätigkeitsbereich des Obersten Gerichtshofs 1940 bis 1956.- The Constitution of the United States of America.- Hinweise zum Schrifttum des amerikanischen Bundesverfassungsrechts.- Sach- und Namenverzeichnis.