Vereinbarungen Zwischen Staat Und Ausländischem Investor / Agreements Between States and Foreign Investors: Rechtsnatur Und Bestandsschutz

ISBN-13: 9783642685170 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 168 str.

Jutta Stoll

Opis

Die vorliegende Untersuchung beschaftigt sich mit einem bestimmten Typus von Vereinbarungen zwischen Staaten und fremden Staatsangehorigen, nam lich jenem, bei dem ein Investitionsprojekt in dem betreffenden land im Mittelpunkt steht und der in der Ausgestaltung einem volkerrechtlichen Ver trag nahekommt. Dieser Vertragstypus war bereits Gegenstand einer Viel zahl von wissenschaftlichen Untersuchungen. DaB dieses - wohlbekannte - Thema nun erneut aufgegriffen werden soli, bedarf daher auf den ersten Blick fast einer Rechtfertigung. Die jiingsten Stellungnahmen in lehre und Recht sprechung zu diesem Fragenkreis zeigen jedoch erneut, daB tiber Rechtsnatur und Einordnung jener Vert rage nach wie vor Unsicherheit herrscht. Die in den letzten lahren bekanntgewordenen drei Schiedsspruche, welche aus AnlaB der libyschen Nationalisierung der Erdolindustrie ergingen und sich mit Konzessionsvereinbarungen zwischen Libyen und den kiagerischen aus landischen Unternehmen zu beschaftigen hatten, deckten zusammen alle denkbaren Ergebniskombinationen ab. Die im 1 ahre 1979 gefaBte Resolu tion des Institut de Droit international -La loi du contrat dans les accords entre un Etat et une personne privee etrangere- geriet, wei man sich tiber mehr nicht einigen konnte, zu einer bloBen Beschreibung der herrschenden Vertragspraxis. Die Klarung des Stellenwerts und der Tragweite von Vereinbarungen zwi schen Gaststaaten und fremden Investoren, bestimmte Projekte betreffend, besitzt zunachst unmittelbar-praktische Bedeutung: Von allen Seiten wird bestatigt, daB fill viele Lander auslandische Investitionen von groBer wirt schaftlicher Bedeutung und auch nicht durch Kredite ersetzbar sind."

Spis treści

Erster Teil Einführung in die Problematik: Hoheitliches Handeln zum Nachteil privater ausländischer Investoren als Aufhebung oder Einschränkung früherer staatlicher Zusicherungen.- 1. Kapitel: Der libysche Erdölstreit.- 2. Kapitel: Die bisherige Vertragspraxis und die Zukunftsbedeutung der Fragestellung.- 3. Kapitel: Abgrenzung der Fragestellung.- Zweiter Teil Die bisherige Behandlung ähnlicher Fälle durch die Rechtsprechung.- 1. Kapitel: Streitfälle zwischen dem Heimatstaat des Investors und dem Gaststaat.- A. Vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof.- B. Vor dem Internationalen Gerichtshof.- C. Vor Schiedsgerichten.- 2. Kapitel: Streitfälle zwischen Investor und Gaststaat.- 3. Kapitel: Tendenzen der Rechtsprechung.- Dritter Teil Überblick über die Lehrmeinungen.- Vierter Teil Lösungsansätze, die dem Investor ein von der Rechtsordnung des Gaststaates unabhängiges Recht auf Einhaltung der Zusicherungen gewähren.- 1. Kapitel: Die Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag.- A. Der Ansatz.- B. Logische Einwände.- C. Die mangelnde Einbeziehung Dritter.- 2. Kapitel: Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors.- A. Der Ansatz.- B. Die Unergiebigkeit des Grundsatzes “pacta sunt servanda”.- C. Die Konkretisierung allgemeiner Grundsätze durch Rechtsvergleichung.- D. Zusammenfassung der Kritik.- 3. Kapitel: Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationales vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung.- A. Die Konstruktion der „dritten“ Rechtsordnung.- B. Der Mangel an Substanz einer solchen Rechtsordnung.- C. Die Ausschließlichkeit der staatlichen Rechtsordnungen.- 4. Kapitel: Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht.- A. Die Lehre vom beschränkt völkerrechtlichen Vertrag.- B. Die Stellung von Privatpersonen im heutigen Völkerrecht.- C. Kritik der Begründung der Völkerrechtspersönlichkeit des Investors im Rahmen des beschränkt völkerrechtlichen Vertrages.- D. Die Folgen des beschränkt völkerrechtlichen Vertrages.- 5. Kapitel: Der internationalprivatrechtliche Ansatz der Resolution des Institut de Droit international vom 11. September 1979.- A. Die Parteiautonomie als Ausgangspunkt.- B. Der Rechtswahlvertrag ohne Rechtsordnung.- C. Die Ungeeignetheit fremder nationaler Rechtsordnungen zur Regelung der anstehenden Frage.- D. Die Bedeutung der Verweisung auf andere Rechtsordnungen.- I. Die Möglichkeit der Kombination von Rechtsnormen verschiedener Rechtsordnungen.- II. Die Verweisung auf das Völkerrecht.- III. Die Verweisung auf eine andere nationale Rechtsordnung.- IV. Die Verweisung auf allgemeine Rechtsgrundsätze.- V. Die Verweisung auf eine Rechtsordnung in ihrem Bestand zur Zeit des Vertragsschlusses.- E. Das für ein Schiedsgericht maßgebliche Recht.- 6. Kapitel: Zusammenfassende Kritik der Lösungsansätze.- Fünfter Teil Der Anspruch des Heimatstaates auf Beachtung von Zusicherungen gegenüber dem privaten Investor.- 1. Kapitel: Begründung durch besonderen völkerrechtlichen Vertrag — Grenzen.- 2. Kapitel: Der Stand des Völkergewohnheitsrechts.- 3. Kapitel: Begründung durch besondere staatliche Garantien im Einzelfall.- A. Die Möglichkeit der Einordnung gewisser Zusicherungen im Rahmen des Vertragsschlusses mit einem fremden Investor als formell einseitige völkerrechtliche Verpflichtung — die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen äußerem Handlungsablauf und Rechtsakt.- B. Beispiele Staatlicher Zusicherungen betreffend das Schicksal der Vertragsbeziehungen zwischen Gaststaat und Investor im Einzelfall.- C. Die Anerkennung förmlich einseitiger Verpflichtungen durch das Völkerrecht.- I. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten.- II. Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs im Streit um die französischen Atomversuche im Pazifik vom 20. Dezember 1974.- III. Die dogmatische Verwandtschaft des einseitigen völkerrechtlichen Versprechens mit dem völkerrechtlichen Vertrag zugunsten Dritter.- IV. Zusammenfassung der Argumente für die Anerkennung der förmlich einseitigen völkerrechtlichen Verpflichtung.- D. Die Erfüllung der Voraussetzungen der formell einseitigen völkerrechtlichen Verpflichtung.- I. Abgabe der Erklärungen durch kompetente Organe.- II. Völkerrechtlich relevanter Inhalt.- III. Völkerrechtlicher Bindungswille.- IV. Erforderliche Art der Kundgabe.- E. Wirkung und Grenzen der einseitigen völkerrechtlichen Bindung.- I. Rechtsgeschäftliche völkerrechtliche Haftung gegenüber dem Heimatstaat.- II. Bindungsgrenzen.- F. Die völkerrechtliche Sanktionierung entsprechender Erklärungen durch einen Anspruch des Heimatstaates auf ihre Einhaltung als angemessene Sicherung des Investors.- Sechster Teil Die Bedeutung des Weltbankabkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965.- Zusammenfassende Thesen.- Summary: Agreements Between States and Foreign Investors.