ISBN-13: 9783640684755 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 50 str.
ISBN-13: 9783640684755 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 50 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Humboldt-Universitat zu Berlin (Juristische Fakultat), Veranstaltung: Parlamentsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie bereits aus Art. 20 II 2 GG hervorgeht, ist grundsatzlich zwischen unmittelbarer Demokratie (Art. 20 II 2 Alt. 1 GG: hier trifft das Volk die mageblichen Sach- und Personalentscheidungen selbst) und reprasentativer Demokratie zu unterscheiden (in letzterer wahlt das Volk Reprasentanten, die im Auftrag des Volkes entscheiden, Art. 20 II 2 Alt. 2 GG). Die BRD ist als reprasentative Demokratie ausgestaltet. Das folgt aus Art. 38 ff., 51, 54, 63 GG (Primat des Parlamentarismus'). Dennoch zahlen die Fragen nach der demokratietheoretischen Sinnhaf-tigkeit und verfassungsrechtlichen Machbarkeit einer starkeren Betonung plebiszitarer Elemente auf Bundesebene zu jenen, die partout nicht verhallen wollen. Beflugelt durch besondere verfassungsrechtliche wie -politische Ereignisse (etwa die Wiedervereinigung) bzw. Entwicklungen (die Forcierung europaischer Einigungsbestrebungen, Stichworte: Maastricht, EU-Verfassung) erfahrt die Diskussion um die Starkung identitarer Elemente auf Bundesebene in unregelmaigen Abstanden immer wieder neuen Schwung. Vor allem unter Rekurs auf die im Rahmen des Europaisierungsprozesses notwendige Angleichung an Verfassungsrecht und Staatspraxis unserer europaischen Nachbarn, aber auch unter Hinweis auf den Umstand, dass etwa die Halfte aller Weltstaaten auf nationaler Ebene Volksentscheide vorsehen, wird der Ausbau plebiszitarer Elemente hartnackig beworben. Nach einer reprasentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wunschen sich heute 59% der Deutschen mehr Basisdemokratie auf Bundesebene. Ob eine derartige Forderung tatsachlich sinnvoll ist oder ob ihr vielmehr aus verfassungsrechtlichen und/oder verfassungspolitischen Grunden eine Absage zu erteilen ist, soll im Folgenden anhand dreier Schritte naher untersucht