Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982): Quellen Zu Den Reformprojekten (Organisation - Innerer Dienstbetrieb - Ermittlungsverfahren - Verhaeltnis Der St

ISBN-13: 9783631640364 / Niemiecki / Twarda / 2013 / 611 str.

Werner Schubert

Opis

Die bisher unveroffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehoren zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss -Organisation der Staatsanwaltschaft- 1971 ausfuhrlich begrundete Vorschlage zur Neufassung der 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Anderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft OTV stiess. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhaltnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Landern auf eine wenig positive Resonanz stiess, so dass samtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbande und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Lander beteiligt. Die Edition enthalt, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschusse, die Gesetzentwurfe mit den umfangreichen Begrundungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbande."

Recenzje

"Die sorgfältig redigierte und einleitend von Schubert ausführlich kommentierte Quellenedition kommt zur rechten Zeit. [...] Schuberts Buch ist mit seiner Materialfülle eine wertvolle Fundgrube vor allem für jeden am Strafverfahrens- und Gerichtsverfassungsrecht interessierten Wissenschaftler; es bietet zudem zahlreiche Ansatzpunkte für ergänzende Forschung. Darüber hinaus sollte es zur Standardausstattung der Landes- und Bundesjustizverwaltungen gehören [...]." (Michael Heghmanns, Journal der Juristischen Zeitgeschichte 1, 2015)

Spis treści

Inhalt: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft (1934) - OrgStA von 1959/69 - Unterkommission der Justizministerkonferenz "Organisation der Staatsanwaltschaft" (1969-1975) - Bericht der Unterkommission zur Neufassung der

141 ff. GVG (1971) - Entwurf zu einem Staatsanwaltschaftsänderungsgesetz (1976) - Stellungnahmen und Beratungen zum StAÄG (1977-1982) - Leitsätze einer Kommission der Innen- und Justizverwaltungen der Länder zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei (1975) - Entwurf zur Änderung der

161 ff. StPO - Beteiligung der Justizverwaltungen am Musterentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz (1976-1979).

O autorze

Werner Schubert, geboren 1936, war bis 2001 Inhaber eines Lehrstuhls für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel. Er ist Herausgeber der Quellen zum BGB, zur preußischen Gesetzrevision, zur Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts, des Nachschlagewerks des Reichsgerichts zum Zivil- und Strafrecht und der Protokolle der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht.