Rechtsgleichheit Und Selbstbestimmung Der Völker in Wirtschaftlicher Hinsicht: Die Praxis Der Vereinten Nationen

ISBN-13: 9783642674624 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 376 str.

Hans Reinhard

Opis

Die Arbeiten irn Rahmen der Vereinten Nationen tiber die wirtschaftliche Komponente des in den Art. 1 Abs. 2 und 55 der UN-Charta enthaltenen Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestirnmung der Volker reichen von der Vorbereitung des jeweiligen Art. 1 der beiden UN-Menschenrechts konventionen von 1966 und der GV-Res. 523 (VI) und 626 (VII) mit ersten Stellungnahmen zum Verftigungsrecht tiber nattirliche Ressourcen Anfang der ftinfziger Jahre 1 bis zu den Beschltissen tiber eine neue intemationale Wirtschaftsordnung, insbesondere der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Ptlichten der Staaten in der GV-Res. 3281 (XXIX) yom 12. Dezember 2 1974 . Dazwischen liegen eine mit der GV-Res. 1803 (XVII) von 1962 beginnende detaillierte Resolutionenpraxis zur standigen Souveranitat tiber die nattirlichen Ressourcen 3 und die Resolutionen tiber wirtschaftliche Schutzrechte von Volkem unter, fremder Jurisdiktion 4. AuBerdem ist die gesonderte Behandlung von Spezialmaterien mit Beztigen zur wirtschaftlichen Komponente des Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung zu beachten, insbesondere der Grundsatze tiber den Schutz erworbener Vermo gensrechte irn Falle einer Staatensukzession 5, der relevanten Bereiche des Meeresvolkerrechts 6 und der einschlagigen Komplexe des volkerrechtlichen Interventionsverbots 7. Hierin wird eine irn Rahmen der Vereinten Nationen vorherrschende Konzeption erkennbar, die nicht nur den Bestand oder Inhalt bestirnmter volkerrechtlicher Normen in Frage stellt, sondem mit der Aner kennung der Volker als origin are Rechtssubjekte auch auf strukturelle Ver anderungen der universalen Volkerrechtsordnung abzielt."

Spis treści

A. Die Menschenrechtskonventionen von 1966.- I. Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht im jeweiligen Art. 1.- II. Völkerrechtliche Bedeutung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte.- 1. Verhältnis zum Souveränitätsprinzip und den Menschenrechten.- 2. Die Grundsätze der Billigkeit und des gegenseitigen Vorteils sowie des Schutzes der wirtschaftlichen Existenzmittel.- 3. Sinngehalt bei Völkern mit eigenem Staat und unter fremder Jurisdiktion.- III. Annahme durch den 3. Ausschuß der Generalversammlung.- IV. Art. 25 der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Art. 47 der Konvention über bürgerliche und politische Rechte.- V. Annahme der Menschenrechtskonventionen durch die Generalversammlung und ihr Inkrafttreten.- B. Proklamation des Verfügungsrechts über die natürlichen Ressourcen durch die Generalversammlung.- I. Resolutionen 523 (VI) und 626 (VII) von 1952.- II. Gegenständlicher Anwendungsbereich.- C. GV-Res. 1803 (XVII) vom 14. Dezember 1962.- I. Völkerrechtliche Enteignungsgrundsätze.- 1. Kriterien des öffentlichen Nutzens, der öffentlichen Sicherheit und des nationalen Interesses.- 2. Gebot einer angemessenen Entschädigung.- II. Vorbehalt im Hinblick auf Sukzessorstaaten und -regierungen ehemals kolonial abhängiger Gebiete.- III. Sonstige Aussagen über die Stellung der Staaten gegenüber ausländischen Investitionen.- IV. Abstimmungsverhalten und Vorbehaltserklärungen.- D. GV-Res. 2158 (XXI) vom 25. November 1966.- I. Wesentlicher Inhalt und Stellungnahmen.- II. Tendenzen in der Staatenpraxis.- E. Anschließende Resolutionenpraxis bis zur Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten vom 12. Dezember 1974.- I. Allgemeine Definition des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts.- II. Spezielle Probleme.- 1. Staatliche Regelungs- und Überwachungskompetenz in Bezug auf multinationale Gesellschaften.- 2. Staatliche Regelungskompetenz in Bezug auf Nationalisierungen und Enteignungen.- a) Insbesondere Entschädigungsfrage und Konfliktregelung.- b) Alternativentwurf zu Art. 2 der Charta.- c) Exkurs: Innerstaatliche Verfahrensgarantien.- 3. Stellung der Staaten im Hinblick auf die Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen.- a) Stellungnahmen der Generalversammlung, insbesondere unter Aspekten des internationalen Umweltschutzes.- b) Über zwischenstaatliche Informations- und Konsultationsverfahren.- F. Doppelte Bedeutung des völkerrechtlichen Gleichheitssatzes als Bestandteil des Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker.- I. Materielle Gleichbehandlung der Staaten in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.- 1. Bedeutung des allgemeinen Diskriminierungsverbots in kodifikatorischen Generalversammlungs-Resolutionen.- a) Konkretisierung eines völkerrechtlichen Willkürverbots.- b) Anwendung auf den Grundsatz der Meistbegünstigung.- 2. Verpflichtung zur Handelserleichterung zwischen Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemen.- 3. Folgerungen in Bezug auf die Teilhabe am internationalen Entscheidungsprozeß.- II. Veränderung der Grundlagen der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unter Berücksichtigung der tatsächlich ungleichen Verhältnisse.- 1. Durchbrechung des Freihandelskonzepts des GATT.- a) Präferenzsysteme zugunsten von Entwicklungsländern ohne Gegenseitigkeit.- b) Produzentenvereinigungen von Entwicklungsländern.- 2. Andere regulierende Maßnahmen.- a) Hauptforderungen der Entwicklungsländer, insbesondere integriertes Rohstoffprogramm.- b) Kapitalhilfe und Technologietransfer.- c) Resümee und Perspektive.- 3. Besondere Privilegierung bestimmter Kategorien von Entwicklungsländern.- 4. Zum Sonderproblem der Teilhabe aller Staaten an der Erforschung und wirtschaftlichen Nutzung des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen nationaler Jurisdiktion.- G. Zusammenfassender Überblick über die Bedeutung der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten für das Prinzip der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker.- H. Bedeutung des Prinzips für die Kodifikationsarbeiten der Völkerrechtskommission über den Schutz erworbener Vermögensrechte bei einer Staatensukzession.- I. Problemstellung.- II. Traditionelles Rechtsverständnis und seine sozialen Voraussetzungen.- III. Besonderheiten bei der Statusveränderung eines Gebietes unter fremder Jurisdiktion.- IV. Exkurs: Globalentschädigungsabkommen als Indiz für Veränderungen einschlägiger traditioneller Völkerrechtsnormen.- V. Stellungnahmen zu den Berichten des Sonderberichterstatters.- J. Bedeutung des Prinzips für die Neuordnung des Meeresvölkerrechts..- I. Küstennahe Meereszonen als Gegenstand des Prinzips der ständigen Souveränität über die natürlichen Ressourcen.- II. Problemstellungen bei den Arbeiten des Meeresboden-Ausschusses der Generalversammlung.- 1. Die territorialen Küstengewässer.- 2. Die staatliche Wirtschafts- oder Fischereizone.- a) Befürworter unter den Küstenstaaten.- b) Wesentlicher Inhalt der Vorschläge.- c) Tatsächliche Bedeutung der allgemeinen Einrichtung einer staatlichen Wirtschaftszone von 200 sm.- d) Kritische Stellungnahmen.- e) Entwicklung der Staatenpraxis.- 3. Die küstenstaatliche Jurisdiktion über den Festlandsockel.- a) Methoden der seewärtigen Begrenzung.- b) Kritik am Gedanken der natürlichen geographischen und geologischen Konfiguration.- c) Bezugnahmen auf die Genfer Konvention von 1958.- d) Vorschlag einer einheitlichen Regelung in Verbindung mit der staatlichen Wirtschaftszone.- e) Vorschlag einer Kombination von staatlicher Jurisdiktion und Ertragsbeteiligung einer internationalen Behörde.- f) Schutz „erworbener Vermögensrechte“.- 4. Anspruch der Binnenstaaten und anderer geographisch benachteiligter Staaten auf Teilhabe an den natürlichen Ressourcen der Weltmeere..- a) Spannungsverhältnis zu den küstenstaatlichen Jurisdiktionsansprüchen.- b) Regelungsvorschläge.- c) Reaktion von für eine exklusive staatliche Wirtschafts-oder Fischereizone eintretenden Küstenstaaten.- 5. Hinweis auf spezielle Komplexe.- a) Binnenmeere und teilweise geschlossene Meere, Archipele und Inseln.- b) Abgrenzung des maritimen staatlichen Jurisdiktionsbereichs im Verhältnis zu angrenzenden und nahe gegenüberliegenden Küstenstaaten.- 6. Ausnahmeregelung in Bezug auf Territorien unter fremder Jurisdiktion.- 7. Folgerungen.- III. Regelungsbefugnis der Staaten entgegen den traditionellen Normen des Meeresvölkerrechts.- IV. Bedeutung und Erfolgsaussichten einer vertragsförmigen Kodifikation.- K. Wirtschaftliche Schutzrechte der Völker unter fremder Jurisdiktion.- I. Wirtschaftliche Schutzbestimmungen in Treuhand-Abkommen der Vereinten Nationen.- II. Fortentwicklung dieses Rechtsgedankens durch die Generalversammlung.- 1 Res. 2288 (XXII) vom 7. Dezember 1967.- a) Wesentlicher Inhalt und vorbereitende Arbeiten des Sonderausschusses für die Entkolonisierung.- b) Diskussionen im Sonderausschuß und im 4. Ausschuß der Generalversammlung.- c) Meinungsstreit über entsprechende subjektive Rechte eines Volkes unter fremder Jurisdiktion.- d) Schutzpflichten der Staaten gegenüber Völkern unter fremder Jurisdiktion.- e) Programmatische Stellungnahmen.- 2. Anschließende Resolutionenpraxis.- III. Einzelfalle.- 1. Territorien ohne volle Selbstregierung und Treuhandgebiete.- a) Basutoland, Betschuanaland und Swasiland.- b) Nauru.- c) Pazifische Inseln (Mikronesien), Neu-Guinea (Papua Neu-Guinea) und kleine Insel-Territorien.- d) Staudammprojekte in Mosambik und Angola.- 2. Der Sonderfall Rhodesien.- 3. Das Apartheidsystem Südafrikas.- 4. Südwestafrika (Namibia).- 5. Besetzte arabische Territorien.- IV. Allgemeine Bestimmungen über eine Restitutions- oder Ersatzpflicht in der neueren Resolutionenpraxis der Generalversammlung.- L. Die wirtschaftliche Komponente des Prinzips der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker als Bestandteil des ius cogens und des internationalen ordre public.- I. Verständnis des Prinzips als zwingendes Völkerrecht.- 1. Im Hinblick auf den internationalen ordre public.- 2. Unter dem Aspekt des ius cogens.- II. Speziell: Der zwingende Charakter der wirtschaftlichen Komponente des Prinzips.- 1. Im Hinblick auf den internationalen ordre public.- a) Art. 16 der Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten.- b) Wirtschaftliche Schutzrechte der einheimischen Bevölkerung von Territorien unter fremder Jurisdiktion.- 2. Unter dem Aspekt des ius cogens.- a) Verträge zu Lasten eines unbeteiligten Subjekts des Selbstbestimmungsrechts.- b) Grenzen der vertraglichen Bindung für ein selbständiges Subjekt des Selbstbestimmungsrechts.- c) Über neuere völkerrechtliche Kooperations- und Investitionsschutzverträge.- d) Rechtsbegriffliche Einordnung.- e) Freiwillige Souveränitätsbeschränkungen auf der Basis der Gleichberechtigung.- f) Exkurs: Art. 103 der UN-Charta.- III. Meinungsstand unter den Mitgliedstaaten.- 1. Zur Anerkennung als ius cogens.- 2. Zu Sanktionen der Vereinten Nationen wegen Verstoßes gegen den internationalen ordre public.- M. Verhältnis zum Grundsatz der Nichtintervention.- I. Selbstbestimmungswidriger Zwang gegenüber Staaten im Sinne der Resolutionen von Generalversammlung und UNCTAD.- 1. Wesentlicher Inhalt der Bestimmungen.- 2. Bedeutung für die staatliche Handlungsfreiheit.- a) Im internen Jurisdiktionsbereich.- b) Bei der Außenwirtschaftspolitik.- 3. Konsequenzen für die Beurteilung von Fremdeinwirkungen.- a) Unter dem Aspekt der Repressalie.- b) Bei grundsätzlich völkerrechtlich zulässigen Verhaltensweisen.- 4. Zum Sonderproblem der Anerkennung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte.- 5. Resümee.- II. Völker unter fremder Jurisdiktion und das Interventionsverbot.- 1. Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtintervention.- 2. Folgerungen.