Rechtliche Bindung Der Sozialverwaltungsvertraege

ISBN-13: 9783631605318 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 228 str.

Anja Seidenadel

Opis

Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen fur die typischen Vertrage. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der 54 ff. VwVfG / 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein -Verwaltungsvertragsrecht- hat andere Anforderungen zu erfullen, weil Verwaltungstrager (z. B. Krankenkassenverbande) keine Vertragsfreiheit geniessen und als Hoheitstrager gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenvertragen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genugen, typisiert die Gesetzesregelungen fur bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet."

Spis treści

Inhalt: Besonderheiten der Sozialverwaltungsverträge - Kategorisierung: Leistungsgewährungsverträge, Verträge zur Einbindung Privater in das sozialversicherungsrechtliche Leistungserbringungssystem - Anstellungsverträge - Phasenspezifische Untersuchung der Verträge (Vertragsschluss/Fehlerfolgen; Vertragsdurchführung; Änderung und Beendigung der Verträge).

O autorze

Anja Seidenadel ist Richterin am Landgericht in Berlin.