Qualitätsmängel Im Arzthaftungsprozess - Brauchen Wir Ein Patientenrechtegesetz?

ISBN-13: 9783642322754 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 123 str.

Arbeitsgemeinschaft

Opis

Nach ca. 20-jahriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz uber die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schutzen und im Falle eines Behandlungsfehlers starker zu unterstutzen. Das XXIII. Kolner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen moglicher Qualitatsmangel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatsachlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu starken. Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhorung des Sachverstandigen geht? Sind Neuregelungen uber die Aufklarungspflicht des Arztes erforderlich oder genugt die Rechtsprechung zur Aufklarung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die Beitrage behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhaltnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen Mangel an legislativer Eigenstandigkeit (Prof. Dr. Dieter Hart, Universitat Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten."

Spis treści

H. Schneider: Beiziehung der Krankenunterlagen.- E. Rohde: Der Beweisbeschluss im Arzthaftungsprozess.- H.F. Kienzle: Anhörung des Sachverständigen - aus medizinischer Sicht.- P.W. Gaidzik: Anhörung des Sachverständigen (mit grobem Fehler etc.) - aus juristischer Sicht.- E. Feifel: Patientenrechtegesetz und Aufklärung (Parteianhörung, Anbeweis, Entscheidungskonflikt) - aus anwaltlicher Sicht.- G. Budde: Aufklärung (Parteianhörung, Anbeweis, Entscheidungskonflikt) aus richterlicher Sicht.- H. Schünemann: § 522 Abs. 2 ZPO - eine sterbende Norm?- E. Rüddel: Patientenrechtegesetz - aus politischer Sicht.- B. Buchner: Sinn und Unsinn eines Patientenrechtegesetzes.

Blurb

Nach ca. 20-jähriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz über die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.

Das XXIII. Kölner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen möglicher Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatsächlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu stärken.

Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhörung des Sachverständigen geht? Sind Neuregelungen über die Aufklärungspflicht des Arztes erforderlich oder genügt die Rechtsprechung zur Aufklärung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen?

Die Beiträge behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhältnis im Arzthaftungsprozess betreffen.

Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen „Mangel an legislativer Eigenständigkeit“ (Prof. Dr. Dieter Hart, Universität Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.