Produkthaftung Und Produktsicherheit Im Lebensmittelbereich: Rechtsfolgen Fehlerhafter Lebensmittel

ISBN-13: 9783642643194 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 132 str.

Klaus Pichhardt

Opis

Gerade die jungsten Falle von Lebensmittelruckrufaktionen haben die Brisanz von fehlerhaften Lebensmitteln - die Gesundheitsgefahrdung fur den Verbraucher sowie die nachteiligen finanziellen und Image-Folgen fur die lebensmittelherstellenden Unternehmen - gezeigt.
Im Zuge der Harmonisierung der Lebensmitteluberwachung in Europa und der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationale Gesetze oder Verordnungen wurden die schon bestehenden Gesetze erganzt. So haftet nach dem seit 1990 in der BRD umgesetzten Produkthaftungsgesetz der Hersteller fur von ihm in Verkehr gebrachte Lebensmittel auch dann, wenn kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Andererseits ist die deliktische Haftung schon durch 823 BGB geregelt. Die komplizierte Rechtslage und die Konsequenzen fur die Lebensmittelindustrie, wie z.B. die Gefahrabwendung oder Beweislasterleichterung, werden im Buch leicht verstandlich dargestellt."

Spis treści

1 Lebensmittelsicherheit und -recht.- 1.1 Sorgfaltspflicht.- 1.1.1 Lebensmittelhygiene-Verordnung — Ausschluß der Haftung im Schadensersatzrecht?.- 2 Rechtsfolgen bei fehlerhafter Produktbeschaffenheit.- 2.1 Lebensmittelrecht.- 2.2 Ordnungswidrigkeiten.- 2.3 Zivilrechtliche Haftung.- 2.3.1 Deliktische Haftung — Haftung nach § 823 BGB.- 2.3.1.1 Bedeutung dieser Haftungsnorm.- 2.3.1.2 Haftungsvoraussetzungen.- 2.3.1.3 Pflichtenkreis des Lebensmittelherstellers.- 2.3.1.4 Haftung und Haftungsausschluß sonstiger Personen.- 2.3.1.5 Beweislast — Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr.- 2.3.2 Verschuldensunabhängige Haftung — Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.- 2.3.2.1 Haftungsart.- 2.3.2.2 Produkt.- 2.3.2.3 Produktfehler.- 2.3.2.4 Hersteller.- 2.3.2.5 Abgrenzung der Hersteller.- 2.3.2.6 Weitere wichtige Regelungen zum Produkthaftungsgesetz.- 2.3.2.7 Andere außervertragliche Haftungsgrundlagen.- 2.3.3 Vertragliche Haftung.- 2.3.3.1 Gewährleistungshaftung.- 2.3.3.2 „Haftung aus positiver Vertragsverletzung“.- 2.3.3.3 Untersuchungs- und Rügepflicht.- 2.3.3.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen.- 3 Gefahrabwendungspflichten.- 3.1 Sicherheits- und Risikomanagement.- 3.1.1 Risikoanalyse — Erkennen von Sicherheitsdefiziten.- 3.1.1.1 Vermeiden/Vermindern von Risiken.- 3.1.1.2 Ermittlung von Risiken — Risikoprofile von Produkten.- 3.2 Warnung und Produktrückzug.- 3.2.1 Rechtliche Aspekte zur Produktwarnung und zum Produktrückruf.- 3.2.2 Produkte nach deren Auslieferung beobachten.- 3.2.3 Rückzug fehlerhafter Produkte.- 3.2.3.1 Produkt- und Chargenrückverfolgung.

Blurb

Gerade die jüngsten Fälle von Lebensmittelrückrufaktionen haben die Brisanz von fehlerhaften Lebensmitteln - die Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher sowie die nachteiligen finanziellen und Image-Folgen für die lebensmittelherstellenden Unternehmen - gezeigt.
Im Zuge der Harmonisierung der Lebensmittelüberwachung in Europa und der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationale Gesetze oder Verordnungen werden die schon bestehenden Gesetze ergänzt. So haftet nach dem seit 1990 in der BRD umgesetzten Produkthaftungsgesetz der Hersteller für von ihm in Verkehr gebrachte Lebensmittel auch dann, wenn kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Andererseits ist die deliktische Haftung - bei schuldhaftem Inverkehrbringen - schon durch §823 BGB geregelt.
Die komplizierte Rechtslage und die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie, wie die Risikobetrachtung und die Gefahrabwendung für eine Beweislasterleichterung im Schadensfall, werden im Buch leicht verständlich dargestellt.