Privilegierung Von Public-Public-Partnerships Im Europaeischen Vergaberecht: Die Einordnung Interkommunaler Kooperation Im Systematischen Gefuege Des

ISBN-13: 9783631641934 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 375 str.

Felix Siebler

Opis

Die Arbeit nimmt die Entscheidung Stadtreinigung Hamburg des EuGH zum Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit die Zusammenarbeit offentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung in Form von interkommunalen Kooperationen dem Anwendungsbereich des europaischen Vergaberechts unterfallt. Anhand aktueller Entwicklungen in der Spruchpraxis des EuGH werden allgemeingultige Voraussetzungen fur Konstellationen der vertikalen und der horizontalen kommunalen Zusammenarbeit abgeleitet, bei deren Vorliegen von einer ausnahmsweisen vergaberechtlichen Privilegierung auszugehen ist. Im Ergebnis werden auf diese Weise bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestande fur In-House- und In-State-Vergaben definiert und die daraus resultierenden Konsequenzen fur die einzelnen Formen der Organisationsausgestaltung gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung dargestellt. Schlielich wird ein Ausblick auf die derzeit in Diskussion befindlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen fur die Zusammenarbeit offentlicher Stellen gegeben, wie diese in den Entwurfen der neuen Vergaberichtlinien der Europaischen Kommission vom 20.12.2011 vorgesehen sind.

Spis treści

Inhalt: Formen der interkommunalen Kooperation - Ausgestaltung kommunaler Aufgabenwahrnehmung - Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts - Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlicher Organisationshoheit und europäischem Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht - Vergaberechtliche Privilegierung von In-House- sowie In-State-Vergabe - Entwicklung der Kriterien durch Spruchpraxis des EuGH - Entwürfe für neue Vergaberichtlinien.

O autorze

Felix Siebler ist als Rechtsanwalt im Bereich Öffentlicher Sektor mit besonderer Spezialisierung auf das Vergabe- und Beihilferecht tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und dem Ersten juristischen Staatsexamen leistete er sein Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk München ab. Die Zulassung zum Rechtsanwalt erfolgte im Januar 2010. Er ist zudem zertifizierter Wirtschaftsmediator.