Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB

ISBN-13: 9783640747986 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 36 str.

Siegfried Schwab

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,2, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann" Verfassungsbeschwerde erheben. Die Grundrechtsfahigkeit einer juristischen Person des offentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese offentliche Aufgaben wahrnimmt. Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betatigung Ausdruck der freien Entfaltung der naturlichen Personen ist. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Wirksamkeit von Gaspreiserhohungen zu Lasten von privaten Verbrauchern. Die Beschwerdefuhrerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie wurde vom Land B... nach der deutschen Wiedervereinigung privatisiert. Aus den angegriffenen Entscheidungen sei an keiner Stelle ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof erkannt und berucksichtigt habe, dass sich die Beschwerdefuhrerin bei der Vereinbarung der Preisanpassungsklausel im Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG bewegt habe. Die verfassungsrechtlich gebotene sorgfaltige Analyse und Abwagung der widerstreitenden grundrechtlichen Schutzguter fehle. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Vertragsfreiheit im vorliegenden Fall nicht durch Art. 12 Abs. 1 GG, sondern durch Art. 2 Abs. 1 GG geschutzt sei, andere sich im Ergebnis nichts. Zudem fuhrten die angegriffenen Entscheidungen zu einer unverhaltnismassigen Beschrankung ihrer Berufsfreiheit, zu der es auch gehore, das Entgelt fur die eigene berufliche Leistung frei aushandeln zu konnen. Sie nahmen der Beschwerdefuhrerin angesichts deutlich gestiegener Beschaffungspreise wesentliche Teile ihres leistungsaquivalenten Vergutungsanspruchs. Dies betreffe eine sehr grosse Zahl von Kundenverhaltnissen, und in fast al

O autorze

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen.Silke Schwab