Mindestpreise Und Abnahmezwang ALS Beitrag Zum Europaeischen Umweltschutz?: Deutsches Stromeinspeisungsgesetz Und Eg-Vertrag

ISBN-13: 9783631356913 / Niemiecki / Miękka / 1999 / 232 str.

Kai Gent

Opis

Das Stromeinspeisungsgesetz (StrEinspG) vom Dezember 1990 verfolgt das Ziel, die Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu fordern. Als Fordermechanismus griff der Gesetzgeber zu einer recht rigorosen Massnahme. Nach 2, 3 StrEinspG hat der ansassige Netzbetreiber nicht nur - in unbegrenzter Hohe - den regenerativ erzeugten Strom abzunehmen, sondern er hat ihn auch noch zu Mindestpreisen zu verguten, die weit uber seinen vermiedenen Kosten liegen. Dieser -Sundenfall der Marktwirtschaft-, wie er bereits in der Gesetzesbegrundung betitelt wurde, ruft erhebliche Bedenken hervor, was die Vereinbarkeit mit den europaischen Wettbewerbsvorschriften betrifft. Es wird aufgezeigt, inwieweit das StrEinspG mit diesen Vorschriften kollidiert und welche alternativen Regelungsmoglichkeiten bestehen."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Die Mindestpreise und Abnahmezwang des StrEinspG - Die europäischen Beihilferegeln - Die Vorschriften des Freien Warenverkehrs - Die Pflicht zum gemeinschaftstreuen Verhalten - Die Verhältnismäßigkeit und Genehmigungsfähigkeit - Regelungsalternativen.

O autorze

Der Autor: Kai Gent absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. Er erwarb nach einjährigem Auslandstudium in Madrid den akademischen Grad eines Magister Legum Europae (M.L.E.). Im Anschluß an das Referendariat und seine Promotion 1999 ist er nunmehr als Rechtsanwalt in Braunschweig tätig.