Macht und Einfluss der Staatskanzleien auf die Regierungspolitik der Lander

ISBN-13: 9783640558636 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 28 str.

Johannes Tiegel

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaften), Veranstaltung: Landespolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Beschaftigt man sich mit dem Thema Landespolitik, so rucken neben dem Parlament und der Landesregierung die Staatskanzleien in den Mittepunkt der Betrachtung. Staatskanzleien erbringen Dienstleistungsfunktionen fur den Ministerprasidenten und mussen somit immer in Verbindung mit diesem gesehen werden. Viele Eigenschaften und Funktionen der Staatskanzleien sind daher auf diese direkte Zuordnung zuruckzufuhren oder wesentlich von ihr beeinflusst (vgl. Zerr 2006: 185). Wahrend in Arbeiten von Otto Hausser oder Klaus Konig die speziellen Funktionen und Aufgaben sowie die verschiedenen Organisationen von Staatskanzleien schon detailliert dargestellt wurden, wurde deren konkretem Einfluss auf die Politik des Landes bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit der Frage, wie Staatskanzleien und deren Personal Informationen fur den Ministerprasidenten sammeln, zusammenfassen und bewerten sowie die Politik der einzelnen Ressorts koordinieren und dadurch Einfluss auf Entscheidungen des Regierungschefs haben. Es soll gezeigt werden, dass die Staatskanzlei ganz besonders durch diese beiden Aufgaben nicht zu I Unrecht auch als Innenhofe der Macht" bezeichnet werden konnen. Zu diesem Zweck werden in vorliegender Arbeit zunachst die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, innerhalb derer sich die Staatskanzlei bei der Ausubung ihrer Aufgaben bewegen kann. Dabei stehen die Regierungsprinzipien des Ministerprasidenten im Zentrum der Betrachtung. Der Hauptteil der Arbeit beschaftigt sich mit der Frage wie Staatskanzleien den Ministerprasidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten konnen. Hierzu wird zunachst dargestellt warum es fur den Ministerprasidenten notwendig ist, beraten zu we