Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG

ISBN-13: 9783668174139 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 52 str.

Michael Thomas

Opis

Projektarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,5, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgangspunkt dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die aktuelle Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Um dieses Urteil verstehen zu konnen, versucht diese Arbeit einen groben Uberblick uber die derzeit noch gultige, aber bereits verfassungswidrige Gesetzeslage zu verschaffen. Auf keinen Fall besteht bei diesem Uberblick ein Anspruch auf Vollstandigkeit. Spezielle Regelungen und Details einzelner Normen werden in diesem Abschnitt bewusst nicht beschrieben, um den Uberblickcharakter dieses Abschnitts nicht zu verlieren. Im Vordergrund stehen vielmehr die Paragraphen 19 Abs.1 ErbStG und 13a, 13b ErbStG. Das Wissen daruber ist Grundlage fur die anschlieende Erorterung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzeslage, die einen Hauptteil der Projektarbeit ausmacht. Spezifische Regelungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach 13a ErbStG stehen, thematisiert diese Ausarbeitung nicht. Aus Grunden der besseren Verstandlichkeit fuhrt diese Ausarbeitung im Hauptteil oftmals lediglich die Erbschaftsteuer an. Die Schenkung wird nach 1 Abs. 2 ErbStG grundsatzlich identisch zur Erbschaft behandelt, aus Vereinfachungsgrunden wird jedoch die Schenkung vernachlassigt und in Beschreibungen und Beispielen lediglich vom Erbfall ausgegangen. Der nachfolgende Abschnitt befasst sich mit der Untersuchung, welche Gesetzesabschnitte der Neuregelung bedurfen. Dabei stehen vor allem die Diskussion der Grundgesetzeswidrigkeit der bisherigen Rechtslage an sich, als auch die Privilegierung der Vererbung bzw. Verschenkung von Gesellschaftsvermogen gegenuber Privatvermogen im Fokus. Der zweite Hauptteil dieser wissenschaftlichen Arbeit ist die Analyse der moglichen Neuregelungen. Auch hier liegt besonderes Augenmerk auf der Eignung zur Einhaltung der gewunschten Ziele, der Beibehaltung d