Immaterielle Anlagewerte in Der Höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung

ISBN-13: 9783409133005 / Niemiecki / Miękka / 1983 / 291 str.

Manfred Eibelsheauser

Opis

Unter welchen Bedingungen immaterielle Anlagewerte handels-und steuerrechtlich bilanzfahig bzw. bilanzpflichtig sind, ist umstritten. Klare gesetzliche Regelungen fehlen; es bleibt in letzter Instanz der ludikatur iiberlassen, was man z. B. unter "rechtsahnlichen Werten und sonstigen Vorteilen" ( 244 Abs. 2 Satz 2 HGBE) zu verstehen hat. In der ludikatur lassen sich, wie auch in der Literatur, zwei Grundpo sitionen erkennen: der Versuch einer vollstiindigen bilanziellen Erfassung aller immateriellen Anlagewerte und die - entgegengerichteten - Bestrebungen, immate rielle Anlagewerte im Interesse der Rechtssicherheit nur bei ausgepragter Konkreti sierung bilanziell zu beriicksichtigen. Solange man glaubte, die Verwirklichung von Bilanzwahrheit scheitere vor allem an der vollstandigen Erfassung immaterieller Anlagewerte, neigte man zur ersten Grundposition; heute weiB man, daB eine umfas sende Beriicksichtigung von (nur willkiirlich bewertbaren) immateriellen Wirt schaftsgiitem des Anlagevermogens die Bilanzwahrheit mehr geflihrdet als fOrdert. Deshalb hat man im Aktiengesetz 1965 die Bilanzierung immaterieller Anlagewerte sehr stark eingeschrankt, und der Bundesfinanzhof ist dieser Tendenz in ganz ausge pragter Weise gefolgt. Das neue Bilanzrecht bedeutet (auch) insoweit einen Schritt zuriick; die Diskussion um die Bilanzierbarkeit immaterieller Anlagewerte muB auf einer breiten Ebene neu beginnen. In dieser Situation wird sich die vorliegende Arbeit als sehr bilfreich erweisen: die Analyse der h6chstrichterlichen Finanzjudikatur zeigt, daB auch bier im Grunde alles Gescheite (und alles weniger Gescheite) schon einmal gedacht wurde; darauf laBt sich zuriickgreifen. Es gibt in der Betriebswirtschaftslehre eine Reihe von wichtigen Arbeiten zu den Aktivierungsgrenzen.

Spis treści

Problemstellung.- 1. Kapitel: Die Normierung des Aktivierungsumfangs in der höchstrichterlichen Judikatur zum Preuß. Einkommensteuergesetz von 1891.- A. Bilanzielle Gewinnermittlung und einzubeziehendes Vermögen.- I. Die Berücksichtigung des Privatvermögens bei der handels- und steuerrechtlichen Bilanzierung.- II. Erklärungsansätze für die Beschränkung auf das Betriebsvermögen bei der Bilanzierung unter steuerlicher Zielsetzung.- 1. Der Wortlaut des § 14 des Preuß. Einkommensteuergesetzes von 1891.- 2. Der Objektivierungsaspekt.- III. Die gesetzliche Festschreibung der Rechtsprechung zum steuerlichen Vermögensumfang im Einkommensteuergesetz von 1925.- B. Das Bilanzvermögen und seine einzelnen Bestandteile.- I. Der steuerliche Vermögensbegriff in der engen bürgerlich-rechtlichen Betrachtungsweise.- II. Der Übergang zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise und ihre Problematik.- 1. Der entgeltliche Erwerb als Kriterium der Nachweisobjektivierung bei rein wirtschaftlichen Gütern.- 2. Die Ausprägung des Objektivierungsmerkmals „entgeltlicher Erwerb“ in Literatur und Rechtsprechung.- 2. Kapitel: Die Bedeutung der Objektivierung bei der Ermittlung des Bilanzvermögens in der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs.- A. Das Wirtschaftsgut als zentrales Aktivierungskriterium der Steuerbilanz.- I. Die theoretischen Grundlagen des Wirtschaftsgutbegriffs.- 1. Die Abkehr vom handelsrechtlichen Begriff „Gegenstand“ als Folge der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht.- 2. Die einzelnen Entwicklungsstufen bis zur Konkretisierung der Wirtschaftsgutkonzeption im Urteil vom 27. 3. 1928.- a) Die Dominanz des jeweiligen Gesetzeszwecks bei der Auslegung gleicher Rechtsbegriffe.- b) Die neue Interpretation des Begriffs „Gegenstand“ unter der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Einkommensteuerrechts.- c) Die Teilwertidee als Bestimmungsfaktor der steuerlichen Aktivierungslehre und ihre Operationalisierungsproblematik.- II. Die Definition des Wirtschaftsguts im Urteil vom 27. 3. 1928 und das enthaltene Objektivierungsmaß.- 1. Sachverhalt und Entscheidung des I. Senats.- 2. Die einzelnen Maßnahmen zur Beschränkung des kaufmännischen Ermessens.- a) Das Festschreiben der steuerrechtlich weitergehenden Aktivierungspflicht.- b) Die Verknüpfung der steuerrechtlichen Aktivierungspflicht mit dem Begriff „Wirtschaftsgut“.- 3. Beurteilung der ermessensbeschränkenden Maßnahmen unter Objektivierungsaspekten.- B. Die inhaltliche Konkretisierung des Wirtschaftsgutbegriffs durch die Judikatur.- I. Die Weiterentwicklung der allgemeinen Wirtschaftsgutdefinition im Urteil vom 21. 10. 1931.- 1. Die Irrelevanz der handelsrechtlichen Bilanzierungsweise für die steuerliche Aktivierung.- 2. Die Greifbarkeit als (zusätzliches) Abgrenzungskriterium zum allgemeinen Goodwill.- 3. Die Unausgewogenheit bei der Abgrenzung des Wirtschaftsguts zum allgemeinen Goodwill und zum Handelsrecht.- II. Die Konkretisierung der einzelnen Wirtschaftsgutdeterminanten.- 1. Das Kriterium der entstandenen Aufwendungen.- a) Die Interpretation des Aufwandsbegriffs in der frühen Rechtsprechung des RFH.- aa) Die weite Definition der entstandenen Aufwendungen im Sinne von Ausgaben.- bb) Der Unterschied des steuerlichen Aufwandsbegriffs zum betriebswirtschaftlichen.- b) Die Bezugnahme auf den entgeltlichen Erwerb in den Urteilen nach 1930 und seine Konsequenzen.- aa) Die These von der materiellen Identität der Begriffe entgeltlicher Erwerb — entstandene Aufwendungen.- bb) Die „wirkliche“ Bedeutung des entgeltlichen Erwerbs: eine Form der Aufwandsentstehung.- 2. Das Wert-Nutzenkriterium.- a) Die Ablehnung der externen Wertsteigerung als Bestimmungsfaktor der Aktivierung.- b) Der Wert-(Vermögens-)Begriff und seine Konkretisierung.- aa) Die Interpretation der Aktiva als betriebsindividuelle Werte.- bb) Der zukünftige betriebliche Nutzen als Wertindikator.- cc) Die getätigten Aufwendungen (Ausgaben) als Ausdruck einer objektivierten Nutzenvorstellung.- ?) Die Ausgabe als objektiviertes Nutzenmerkmal im Zugangszeitpunkt.- ?) Die Maßgeblichkeit des Zugangswertes für die Wertfeststellung am Bilanzstichtag.- ?) Die Unzulänglichkeit des Aufwandskriteriums bei der Aktivenkonkretisierung.- ?) Die Objektivierungsnische des Aufwandskriteriums: im Rahmen der Bewertung im engeren Sinne als Wertobergrenze.- c) Die faktische Ausgabenaktivierung und der Vermögenscharakter der Steuerbilanz.- aa) Die Wert-Nutzenkonkretisierung des RFH und die dynamische Bilanzlehre Schmalenbachs.- bb) Die Bezugnahme auf den potentiellen Erwerber im Rahmen der Teilwertabschreibung — Indiz einer vermögensorientierten Aktivierung?.- 3. Das Kriterium der selbständigen Bewertbarkeit.- a) Die Selbständigkeit der entstandenen Güter — Grundlage der Bewertbarkeit?.- b) Die einzelnen Voraussetzungen des Kriteriums der selbständigen Bewertbarkeit.- aa) Der Anfall von zurechenbaren Aufwendungen im Zeitpunkt des Zugangs.- bb) Die „Greifbarkeit“ im Rahmen des Gesamtbetriebs bei fiktiver Veräußerung am Bilanzstichtag.- cc) Der Verweis auf die Verkehrsauffassung.- c) Die Beurteilung der selbständigen Bewertbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Objektivierung, am Beispiel der Geschäftswertbilanzierung.- C. Das im Wirtschaftsgutbegriff enthaltene Objektivierungsmaß: Die Sicherstellung einer ermessensfreien Wertzurechnung im Zugangszeitpunkt.- 3. Kapitel: Objektivierungsgebot und Kreis der zu aktivierenden Güter in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.- A. Die Eigenständigkeit der steuerlichen Aktivierungslehre in den Entscheidungen vor der Aktienrechtsreform 1965.- I. Das Wirtschaftsgut als dominantes steuerliches Aktivierungskriterium.- 1. Die Fortführung der weiten Wirtschaftsgutdefinition des Reichsfinanzhofs.- 2. Die Konkretisierung der einzelnen Wirtschaftsgutdeterminanten in der Rechtsprechung.- a) Das Aufwand-Nutzenkriterium.- b) Das Kriterium der selbständigen Bewertbarkeit.- II. Die Durchbrechung der Prädominanz des Wirtschaftsguts bei der Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten.- 1. Die Grundsätze des Einkommensteuerrechts und der dynamischen Bilanzauffassung als Bestimmungsfaktor der Periodenabgrenzung.- 2. Die Prinzipien der Vorsicht und der Vereinfachung als „Grenzpfähle“ der Periodenabgrenzung.- III. Das in der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ausdruck kommende Objektivierungsmaß.- B. Die Rückbesinnung auf den „abgeleiteten“ Charakter der Steuerbilanz in der Rechtsprechung nach 1965.- I. Der Einfluß der Aktienrechtsreform von 1965 auf den Aktivierungsumfang in der Steuerbilanz.- II. Das Einkommensteueränderungsgesetz von 1969 und seine Konsequenzen für die Aktivierung.- 1. Die Intentionen des Gesetzgebers.- 2. Die Rechnungsabgrenzung „neuer Art“.- 3. Die Konkretisierung der Ansatzvoraussetzungen für immaterielle Werte in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.- a) Das Erfordernis des entgeltlichen Erwerbs.- b) Die Auslegung des Begriffs Wirtschaftsgut.- aa) Die Umschreibung des Aktivierungsgegenstandes als vermögenswerter Vorteil.- bb) Der implizite Bestimmungsfaktor des Wirtschaftsgutcharakters vermögenswerter Vorteile: Das Recht bzw. die rechtsähnliche Position.- III. Die Ausprägung des Objektivierungsgebots in der jüngeren Rechtsprechung und das Prinzip der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.- 1. Die Bedeutung der rechtlichen Betrachtungsweise bei der Aktivierung von Rechnungsabgrenzungsposten.- 2. Das in der Rechtsprechung zu den immateriellen Gütern enthaltene Objektivierungsmaß.- a) Das Wirtschaftsgut als allgemeines Ansatzkriterium.- b) Der entgeltliche Erwerb als besonderes Objektivierungskriterium bei immateriellen Gütern.- 3. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.- Thesenförmige Zusammenfassung.- Urteilsregister.