Grenzueberschreitende Gemeinnuetzige Taetigkeit: Das Deutsche Gemeinnuetzigkeits- Und Spendenrecht Im Spannungsfeld Zwischen Nationalen Steuerverguens

ISBN-13: 9783631529188 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 276 str.

Klaus Eicker

Opis

Die Begrenztheit des deutschen Gemeinnutzigkeitsrechts auf Korperschaften mit Sitz und Geschaftsleitung in Deutschland findet ihren legitimen Ursprung in der traditionellen Ausrichtung gemeinnutziger Tatigkeit auf lokale, regionale und nationale Bereiche sowie in der staatspolitischen Rechtfertigung der Steuervergunstigungen fur gemeinnutzige Korperschaften. Gemeinnutzige Aktivitaten machen wegen des mittlerweile in Teilbereichen international gepragten Gemeinwohlverstandnisses und wegen der Schaffung des europaischen Binnenmarkts aber nicht an den Grenzen Halt. Die steuerlichen Vergunstigungen stehen jedoch nur Organisationen mit Sitz und Geschaftsleitung in Deutschland zu. Nationale steuerliche Bestimmungen stehen aber unter dem Vorbehalt der zwingenden Regelungen der EG-Grundfreiheiten. Die mittlerweile einschlagige Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs im Anwendungsbereich der Marktgrundfreiheiten lasst namlich die Erkenntnis reifen, dass das EG-Recht in allen Rechtsbereichen zu beachten ist. Es stellt sich somit die Frage, ob aus heutiger Sicht die territoriale Ausrichtung des deutschen Gemeinnutzigkeitsrechts noch aufrecht erhalten werden kann. Vor diesem Hintergrund soll geklart werden, ob und unter welchen Voraussetzungen es verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertigt ist, den auslandischen gemeinnutzigen Einrichtungen mit wirtschaftlichen oder ideellen Tatigkeiten in Deutschland bzw. im Einklang mit deutschen Interessen einen Anspruch auf Steuervergunstigungen einzuraumen."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Wirtschaftliche Bedeutung und geschichtlicher Hintergrund gemeinnütziger Körperschaften - Die verfassungsrechtliche Verortung des Gemeinnützigkeitsrechts - Die Grundlagen der AO für eine in- und ausländische gemeinnützige Tätigkeit - Die Steuervergünstigungen in den einzelnen Steuergesetzen und das Spendenrecht - DBA-rechtliche Fragestellungen des Non-profit Bereichs - Die Ausstrahlungswirkung der EG-Grundfreiheiten auf das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht - Rechtfertigung für die Nichtgewährung der Steuervergünstigungen - Lösungsansätze de lege lata und de lege ferenda.

O autorze

Der Autor: Klaus Eicker, geboren 1968 in München, 1989-1997 Studium der Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften in München und Edinburgh, seit 1997 Rechtsanwalt, Promotion 2004 an der Universität Augsburg, Mitarbeiter internationaler Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen in München.