Grenzen Der Zulässigkeit Von Wahltarifen Und Zusatzversicherungen in Der Gesetzlichen Krankenversicherung

ISBN-13: 9783540778806 / Niemiecki / Twarda / 2008

Siegfried Klaue; Hans-Peter Schwintowski

Opis

Das Werk ist ein Beitrag zu der breit diskutierten Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Mittelpunkt des Werkes steht der Vorrang des europaischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, hier der sozialrechtlichen Rahmenordnung. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Neuordnung oder Fortschreibung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsatze des EU-Vertrages ausser Acht lassen? Wie uberlagert europaisches Recht die der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gewahrten Handlungsspielraume? Inwieweit bindet das europaische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?"

Spis treści

Vorbemerkungen.- Die gesetzlichen Krankenkassen als wirtschaftliche Einheit.- Abgrenzung von Wahltarifen nach § 53 SGB V und Zusatzversicherungen.- Verstoß gegen Art. 86 EG-Vertrag.- Verfassungsrechtliche Erwägungen.- Zur Direktanwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts auf einzelne Verhaltensweisen der GKV.- Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht.- Gesamtbetrachtung und wesentliche Ergebnisse.- Overall survey and substantial findings.

O autorze

Hans Peter Schwintowski ist Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (EWeRK), Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.

Blurb

Das Werk ist ein Beitrag zu der breit diskutierten Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Mittelpunkt des Werkes steht der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, hier der sozialrechtlichen Rahmenordnung. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Neuordnung oder Fortschreibung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsätze des EU-Vertrages außer Acht lassen? Wie überlagert europäisches Recht die der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Handlungsspielräume? Inwieweit bindet das europäische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?