Gewerbliche Prozessfinanzierung und Staatliche Prozesskostenhilfe: Am Beispiel der Prozessführung durch Insolvenzverwalter

ISBN-13: 9783899494693 / Niemiecki / Twarda / 2008 / 235 str.

Dirk Böttger

Opis

Ein Ziel der Neuregelungen der Insolvenzordnung war es, die Anfechtungsmoouml;glichkeiten auszuweiten. Zugunsten der Glaauml;ubiger sollten im Rahmen der neuen Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts vermehrt Anspruuuml;che zur Masse gezogen werden, die von den Insolvenzverwaltern gerichtlich durchgesetzt werden mussen. Wegen unzulanglicher Massen sind die Insolvenzverwalter, wie auch bereits zu Zeiten der Konkursordnung, jedoch meist auf eine Fremdfinanzierung angewiesen: Entweder durch staatliche Prozesskostenhilfe oder mit Hilfe der Finanzierungsbereitschaft von Insolvenzglaubigern. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen, die sich im Zusammenspiel des Insolvenzverwalters mit der gewerblichen Prozessfinanzierung und der staatlichen Prozesskostenhilfe ergeben. Sie soll all denjenigen Verfahrensbeteiligten eine sinnvolle Hilfe sein, die in der taglichen Praxis mit den aufgezeigten Problemen konfrontiert werden.

Spis treści

Teil A.Einleitung

Teil B.Verhältnis zwischen gewerblicher Prozessfinanzierung und staatlicher Prozesskostenhilfe
I.Gewerbliche Prozessfinanzierung
II.Staatliches PKH-Verfahren
III.Ergebnis

Teil C.Vorrangige Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung zur Vermeidung von Haftungsrisiken
I.Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages unter Einbeziehung der Massegläubiger
II.Beschluss Gläubigerversammlung
160 InsO
III.Befragung der Großgläubiger
IV.Im Zweifel "engagementloser" PKH-Antrag
V.Prozessfinanzierung im vorläufigen Verfahren
VI.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei vorrangiger Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VII.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei unterlassener Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VIII.Praktischer Hinweis bei erfolgloser Finanzierungsanfrage und versagter Prozesskostenhilfe
IX.Ergebnis

Teil D.Rechtspositionen des Prozessfinanzierers und des Insolvenzverwalters nach Vertragsschluss
I.Vertraglich eingeräumte Sicherungsrechte
II.Eingeschränkte Kostenübernahmeklauseln
III.Sonstige vertragliche Vereinbarungen
IV.Vertragliche Mitbestimmungs- und Druckklauseln
V.Ergebnis

Teil E.Zusammenfassung der gesamten Arbeit

Anhang 1
Dienstleistungen des gewerblichen Prozessfinanzierers für den Insolvenzverwalter - Vereinbarkeit mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
I.Problemstellung
II.Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
III.Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E)
IV.Ergebnis

Anhang 2
Der Prozessfinanzierungsvertrag unter Betrachtung der Vorschriften der

305 bis 310 BGB
I.Problemstellung
II.Anwendbarkeit der

305 bis 310 BGB
III.Ergebnis

Anhang 3
Unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen

O autorze

Dirk Böttger, Grafrath.