Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung.

ISBN-13: 9783428190041 / Niemiecki / Miękka / 2024 / 348 str.

Katharina Funcke

Opis

Zur Bewältigung von Organisierter (Drogen)Kriminalität finden zeitlich und finanziell aufwändige, meist verdeckte Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Akteuren statt. Um diese Hintergrundermittlungen nicht vorzeitig aufzudecken, wird die sog. 'Legendierte Kontrolle' eingesetzt, bei der die Ermittlungsbehörden eine Durchsuchung als allgemeine Verkehrskontrolle tarnen. Die Arbeit ordnet das Instrument in das bestehende System verdeckter und täuschender Ermittlungsmaßnahmen ein. Sie analysiert die verfassungs- und strafverfahrensrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Vorgehens, das sich im Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bewegt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob entgegen dem Grundsatz der Aktenwahrheit eine legendierte, also unzutreffende oder unvollständige Aktenführung erlaubt sein kann. Hier werden die Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis - trotz der Maxime einer effektiven Strafverfolgung - gegenüber Beschuldigten herausgearbeitet.

Verdeckte und täuschende Ermittlungsmaßnahmen werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität in immer größerem Umfang eingesetzt - oft ohne spezielle gesetzliche Grundlage. Die Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis anhand des Ermittlungsinstruments der sog. 'Legendierten Kontrolle'. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer legendierten, also unzutreffenden oder unvollständigen, Aktenführung.