Die Sachentscheidungsvoraussetzung Des Allgemeinen Rechtsschutzbedurfnisses Im Verwaltungsprozess

ISBN-13: 9783428100248 / Niemiecki / Miękka / 2000

Volker Stein

Opis

Im Mittelpunkt der Abhandlung steht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozeß. Der Verfasser legt dar, daß es sich bei dieser in der verwaltungsprozessualen Praxis und Literatur durchweg recht beliebten Sachentscheidungsvoraussetzung um ein problematisches Zulässigkeitshindernis handelt: verfassungsrechtlich problematisch, weil es nirgendwo gesetzlich geregelt ist und auf eine empfindliche Einschränkung des Justizgewährungsanspruches hinausläuft, verwaltungsrechtlich problematisch, weil weitestgehend unklar ist, wann genau ein Rechtsbehelf wegen fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bereits als unzulässig abzuweisen ist.§Stein versucht daher, das allgemeine Rechtschutzbedürfnis verfassungsrechtlich zu legitimieren und verwaltungsprozessual exakt zu definieren. Alsdann wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgegrenzt gegenüber ihm thematisch nahekommenden, anderen Problemkreisen bei der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs. Schließlich wird eine Systematik von Konstellationen herausgearbeitet, in denen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Probleme aufwirft bzw. zu verneinen ist.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Dogmatische Grundlagen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung im Verwaltungsprozeß: Begriff des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses - Bedeutung und Aussagegehalt des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Justizgewährungsanspruch - Rechtsdogmatische Wurzeln und Geltungsgrund des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses - 2. Teil: Abgrenzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses von benachbarten verfahrensartübergreifenden Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozeß: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Bestimmung der statthaften Verfahrensart. Verfahrenskonkurrenzen - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und wirksame Erhebung eines Rechtsbehelfs - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und materielle Rechtskraft sowie anderweitige Rechtshängigkeit - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Prozeßführungs- sowie Klagebefugnis gemäß
42 Abs. 2 VwGO - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und fehlende Justitiabilität behördlicher Verfahrenshandlungen gemäß
44a VwGO - Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsbehelfsverzicht - 3. Teil: Die Erscheinungsformen des fehlenden allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß: Die vermeidbare Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes - Die vermeidbare Inanspruchnahme des beschrittenen Rechtsweges - Die Wahl einer unnötig aufwendigen Verfahrensart - Die Wahl einer ineffektiven Verfahrensart - Die unnötige Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes - Die Verfolgung eines Rechtsschutzbegehrens ohne Nutzen für den Kläger oder Antragsteller - Die Unmöglichkeit der Erreichung des Klageziels - Die Verfolgung mißbilligenswerter Ziele - Prozessual widersprüchliches Verhalten - Prozessuale Verwirkung - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis, Sachregister