Die Praeklusion Von Gestaltungsrechten Nach § 767 Abs. 2 Zpo: Eine Kritische Untersuchung Der Rechtsprechung Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Re

ISBN-13: 9783631606322 / Niemiecki / Twarda / 2011 / 294 str.

Hilke Schapp

Opis

Die Praklusion von Gestaltungsrechten nach 767 Abs. 2 ZPO gehort zu den klassischen Streitfragen an der Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Zivilprozessrecht. Seit mehr als hundert Jahren vertritt die von der uberwiegenden Literatur heftig kritisierte Rechtsprechung den Standpunkt, dass Gestaltungsrechte nicht mehr ausgeubt werden konnen, wenn ein rechtskraftiges Urteil ergangen ist. Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, diese Rechtsprechung kritisch zu untersuchen. Zentral fur die Untersuchung ist die Frage nach dem Umfang der Rechtskraft. Insbesondere fur die Praxis von grosser Bedeutung ist ausserdem die Untersuchung der materiellrechtlichen Folgen der von der Rechtsprechung angenommenen Praklusion. Der Streit hat durch europarechtliche Einstrahlungen eine neue Dimension erlangt. Die Frage der Praklusion stellt sich auch bei den Widerrufsrechten nach Verbraucherschutzvorschriften, die zum grossen Teil in Umsetzung europaischer Richtlinien ergangen sind."

Spis treści

Inhalt: Eingriff in die Rechtskraft - Einreden und Gestaltungsrechte - Einschränkungen der Präklusion sowie erweiterte Auslegung des
767 Abs. 2 ZPO durch die Rechtsprechung in besonderen Fallgruppen (einseitige Erledigungserklärung, Kenntnis i.S.d.
407 BGB als neue Tatsache, Präklusion bei Nichtberücksichtigung im Prozess, Ausübung von Gestaltungsrechten durch andere, Präklusion bei Dauerschuldverhältnissen, Präklusion von Gestaltungsklagerechten) - Materiellrechtliche Lage unter Zugrundelegung der Ansicht der Rechtsprechung (materielle Wirksamkeit des präkludierten Gestaltungsrechts, Ausgleichsansprüche, Durchbrechung der Rechtskraft) - Eigener Ansatz (Auslegung des
767 Abs. 2 ZPO, analoge Anwendung des
767 Abs. 2 ZPO, materielle Rechtslage unter Zugrundelegung der gewonnenen Ergebnisse) - Die Präklusion von Widerrufsrechten nach Verbraucherschutzvorschriften gemäß
767 Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben.