Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Umgehung des Gesetzes

ISBN-13: 9786206368007 / Niemiecki / Miękka / 2024 / 52 str.

Osvaldo José Da Costa

Opis

Seit der Rückkehr zur Demokratie am 10. Dezember 1983 besteht ein breiter Konsens darüber, dass das so genannte Rundfunkgesetz des Militärprozesses aufgehoben und ein neues, den Bedürfnissen der Bürger und der Partizipation entsprechendes Gesetz erlassen werden muss. Die Präsidenten Raúl Alfonsín im Jahr 1988 und Fernando de la Rúa im Jahr 2001 legten beide Gesetzesentwürfe vor, die nicht behandelt werden konnten. Diejenigen, deren Interessen betroffen waren, übten starken Druck aus, um zu verhindern, dass sie im Kongress behandelt wurden. Beide Regierungen litten darüber hinaus unter einer starken politischen Erosion. Sowohl Alfonsín als auch De la Rúa waren nicht in der Lage, ihr jeweiliges Mandat zu Ende zu führen.