Die Korrektur Von Gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen in Form Von Steuerverguenstigungen

ISBN-13: 9783631582275 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 234 str.

Sabine Lehnert

Opis

Subventionen verfalschen haufig den Wettbewerb. Gewahren Mitgliedstaaten der Europaischen Union gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen, so mussen diese im Interesse des Gemeinsamen Marktes zuruckgefordert werden. Zu dieser Ruckforderung ist der Mitgliedstaat im Verhaltnis zur Union verpflichtet, ihre Durchfuhrung im Verhaltnis zum Begunstigten richtet sich jedoch nach nationalem Recht. Wie und inwieweit die Ruckforderung von Steuervergunstigungen um- und durchgesetzt werden kann und muss, ist Gegenstand dieser Arbeit. Verzichtet der Staat zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die vollstandige und wettbewerbsneutrale Erhebung von Steuern (z.B. durch Abschreibungs- oder Rucklagenregelungen, aber auch durch Billigkeitserlasse oder Steuerstundungen), was die Kommission zunehmend moniert hat, dann stellen sich ahnliche Fragen, wie sie fur die Ruckforderung von Leistungssubventionen vor allem im Zusammenhang mit 48 VwVfG diskutiert worden sind, fur die Korrektur von Steuervergunstigungen. Dieses Problem unter Berucksichtigung der fur die Leistungssubventionen gewonnenen Erkenntnisse monographisch aufzuarbeiten, ist das Ziel dieser Arbeit."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Korrektur von gemeinschaftsrechtswidrigen Steuervergünstigungen - Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages - Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen - Beihilfeaufsichtsrecht - Rechtsschutz gegen gewährte Beihilfen - Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Rückforderung von Beihilfen - Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes infolge einer Kommissionsentscheidung - Rückforderung von Beihilfen - Rückabwicklung von bereits gewährten Steuervergünstigungen.

O autorze

Die Autorin: Sabine Lehnert, geboren 1967 in Bad Homburg; 1992-2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main und Referendariat; seit 2002 zugelassene Rechtsanwältin; 2007 Promotion an der Universität Mannheim.