Die Internationalisierung Staatsfreier Räume / The Internationalization of Common Spaces Outside National Jurisdiction: Die Entwicklung Einer Internat

ISBN-13: 9783642694813 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 760 str.

Rudiger Wolfrum

Opis

Die Arbeit ist die tiberarbeitete Fassung einer Habilitationsschrift, die im Wintersemester 1980/81 der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultat der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat, Bonn, vorgelegen hat. Vol- kerrechtliche Vertrage und Praxis sowie die Literatur sind bis Ende 1982 be- rUcksichtigt, kleinere Erganzungen wurden noch wahrend der Drucklegung nachgetragen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die sich in den letzten Jahren entwickeln- de engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten hinsichtlich der Nutzung der staatsfreien Raume offenzulegen und zu wtirdigen. Mit der Arbeit konn- te, so hoffe ich, belegt werden, daB die Staatengemeinschaft ftir den Bereich der staatsfreien Raume ein neues Wertesystem geschaffen und darauf aufbau- end einen neuen Ordnungsrahmen entwickelt hat. Letztlich wird damitftir einen Teilbereich des Volkerrechts belegt, daB es nicht mehr als bloBes Koor- dinationsrecht zu verstehen ist, sondern daB die Anerkennung von Staaten- gemeinschaftsbelangen und deren institutionelle Absicherung seine Wand- lung in ein Gemeinschaftsrecht bewirkt haben. Mein Dank gilt vor aHem meinem verehrten Lehrer, Professor Dr. Karl Josef Partsch, fur die intensive Beratung und Untersttitzung der Untersu- chung. Seine Sicht des Volkerrechts und die Art seiner wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem haben diese Untersuchung wie auch meine Arbeiten insgesamt entscheidend gepragt.

Spis treści

a) Thema und Aufgabe.- b) Begriff der staatsfreien Räume.- c) »Internationalisierung« - Sprachgebrauch eines Begriffes, Problematik eines Konzepts.- I: Geltende Ordnungssysteme der staatsfreien Räume: Die Entwicklung von Internationalisierungstendenzen..- 1. Kapitel: Antarktis.- 1. Charakterisierung der Antarktis unter geographischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.- 2. Staatliche Territorialansprüche in der Antarktis — Einordnung dieses Gebietes als staatsfreier Raum.- 3. Die Rechtsordnung für die Antarktis — Entstehung, derzeitiger Bestand und Ansätze einer Weiterentwicklung.- a) Vorgeschichte des Antarktisvertrages.- b) Die Antarktisvertragskonferenz.- c) Der Antarktis vertrag.- d) Weiterentwicklung der antarktischen Rechtsordnung.- aa) Schutz antarktischer Robben und mariner lebender Ressourcen.- bb) Erste Überlegungen zur Regelung der Ausbeutung antarktischer mineralischer Rohstoffe.- 4. Gesamtwürdigung der antarktischen Rechtsordnung: Entwicklung eines hierarchisch geprägten internationalen Nutzungssystems?.- 2. Kapitel: Die See.- 1. Charakterisierung der See unter geologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.- 2. Das geltende Seerecht: Internationalisierungsansätze hinsichtlich der Nutzung der See und das Prinzip der Freiheit der Meere.- a) Einführung in die Problemstellung.- b) Meereszonen und Meeresbodenzonen - Nationalisierung versus Internationalisierungsbestrebungen.- c) Die Entwicklung des allgemeinen Prinzips von der Freiheit der Hohen See und die sich hieraus ergebenden Grenzen für Internationalisierungsbestrebungen im geltenden Seerecht.- 3. Freiheit der Seeschiffahrt auf der Basis des Genfer Übereinkommens über die Hohe See.- a) Inhalt des Freiheitsrechts.- b) Regelungen des Genfer Übereinkommens über die Hohe See gegen Piraterie und Sklavenhandel — Reste einer vereinzelt angestrebten internationalen Seepolizeiordnung.- c) Einschränkungen der Schiffahrt durch spezielle Übereinkommen im Interesse der Sicherheit auf See und des marinen Umweltschutzes — Bestimmung immanenter Schranken oder Ansätze einer Internationalisierung.- aa) Vorbemerkung.- bb) Übereinkommen zur Förderung der Sicherheit auf See.- cc) Übereinkommen im Interesse des marinen Umweltschutzes.- d) International Maritime Organization - Bedeutung für die Entwicklung des internationalen Seeschiffahrtsrechts.- aa) Organisation und Aufgaben gemäß dem Gründungsabkommen (einschließlich der Satzungsänderungen von 1974 und 1975).- bb) Erweiterung der Funktionen durch einzelne Konventionen — abgebrochene Ansätze für eigenständige Regelungs-kompetenzen im Interesse der Sicherheit auf See und des marinen Umweltschutzes.- e) Verhaltenskodex für Linienkonferenzen — Ansätze für eine internationale Bewirtschaftung des Frachtaufkommens.- f) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansätze im geltenden Seerecht bezüglich der Schiffahrt.- 4. Freiheit der Fischerei auf der Basis der Genfer Übereinkommen.- a) Inhalt des Freiheitsrechts und seine Implikationen für den Fischbestandsschutz sowie die Nutzungsverteilung.- b) Fischbestandsschutz und Verteilung der Fischreichtümer nach geltendem Völkerrecht.- aa) Die erste Etappe auf dem Wege zu einem internationalen Fischbestandsschutz: Anerkennung immanenter Schranken.- des Freiheitsrechts.- bb) Die Entwicklung der Genfer Übereinkommen: Nicht verwirklichte Bestrebungen in Richtung auf eine Internationalisierung des Fischbestandsschutzes.- cc) Die zweite Etappe auf dem Wege zu einem internationalen Fischbestandsschutz: Die generalklauselartige Konkretisierung der immanenten Schranken der Fischereifreiheit.- dd) Vorläufiger Abschluß: Die Entwicklung eines Rechtssystems für den Fischbestandsschutz mittels regionaler und artenbezogener Fischereikonventionen.- A. Vorbemerkung (211) - B. Mitgliedschaft in den Fischereikommissionen (213) - C. Funktionen der Kommissionen (216) - D. Durchsetzung der von den Kommissionen erlassenen Bestandsschutzmaßnahmen (223) - E. Praktische Ergebnisse (229).- c) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansätze im geltenden Seerecht bezüglich der Fischerei.- 5. Der Schutz unterseeischer Kabel und Rohrleitungen: Vereinzelte Ansätze für die Entwicklung eines internationalen Seepolizeirechts.- 6. Die Regelung des Luftverkehrs über der Hohen See durch die ICAO: Beispiel eines ausgebauten Internationalisierungsansatzes.- 7. Schutz der marinen Umwelt gegen Abfallbeseitigung auf See: Ein von der Staatengemeinschaft rezipiertes Anliegen?.- a) Umweltschutzpolitische Zielsetzung und ihre Implikationen für Interna tionalisierungsbestrebungen.- b) Die Entwicklung eines internationalen Umweltbewußtseins durch die Stockholmer Umweltschutzkonferenz.- c) Beispiele für eine praktische Umsetzung der auf der Stockholmer Umweltschutzkonferenz zum Ausdruck gekommenen Politik.- aa) Globale Regelung der Abfallbeseitigung auf See: Das Abkommen von London.- bb) Regionaler Umweltschutz auf See für den Ostseeraum: Das Abkommen von Helsinki.- cc) Regionaler Umweltschutz auf See für den Mittelmeerraum: Das Abkommen von Barcelona.- dd) Regionaler Umweltschutz auf See für den Persischen Golf: Das Abkommen von Kuwait.- ee) Regionale Regelung der Abfallbeseitigung auf See: Das Abkommen von Oslo.- ff) Regionale Regelung der Abfallbeseitigung auf See von Land aus: Das Abkommen von Paris.- d) Zusammenfassung: Die Internationalisierungsansätze im geltenden Seerecht bezüglich der Abfallbeseitigung auf See.- 8. Würdigung des geltenden Seerechts unter dem Gesichtspunkt der in ihm angelegten Internationalisierungsansätze.- 3. Kapitel: Der Weltraum.- 1. Der Weltraum und seine Nutzungsformen.- 2. Problemstellung.- 3. Der Weltraum als staatsfreie Region.- 4. Die Entwicklung zum Weltraumvertrag: Hintergrund staatlicher Initiativen.- 5. Der Weltraum vertrag: Verhaltenskodex und programmatische Forderung nach zwischenstaatlicher Kooperation bei Erforschung und Nutzung des Weltraumes.- a) Weltraumfreiheit: Inhalt und Grenzen.- b) Gemeinwohlklauseln des Weltraum Vertrages: Verpflichtung zur zwischenstaatlichen Kooperation?.- c) Zusammenfassende Würdigung der im Weltraumvertrag angelegten zwischenstaatlichen Kooperationspflichten.- 6. Die Entwicklung verstärkter zwischenstaatlicher Kooperation auf einzelnen Gebieten.- a) Institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtenübermittlung.- aa) Vorbemerkung.- bb) INTELSAT.- cc) INTERSPUTNIK.- dd) ARABSAT.- ee) INMARSAT.- b) Zusammenfassende Bewertung der institutionalisierten Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtenübermittlung.- c) Zusammenarbeit im Bereich der Weltraumforschung.- aa) INTERCOSMOS.- bb) ESA.- cc) Bilaterale Zusammenarbeit.- d) Zusammenfassende Bewertung der Kooperation im Bereich der Weltraumforschung.- e) Die wirtschaftliche Ausbeutung des Mondes: Rezeption der für die Meeresbodennutzung entwickelten Prinzipien durch den Mond vertrag.- II: Die Neuordnung des Seerechts durch die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.- 1. Kapitel: Das Meeresbodenregime.- 1. Die rechtliche Ausgangslage für die Nutzung des Meeresbodens.- 2. Die Entwicklung eines Rahmens für das zukünftige Meeresbodenregime.- a) Das common heritage-Prinzip als Grundlage eines zukünftigen Meeresbodenregimes.- b) Der Aussagewert des common heritage-Prinzips auf der Basis der damit verknüpften staatlichen Einzelforderungen.- aa) Problemstellung und Anwendungsbereich des Prinzips.- bb) Okkupationsverbot, Nutzungsmoratorium.- cc) Gebot der friedlichen Nutzung.- dd) Nutzung des Meeresbodens und seiner Ressourcen im Interesse der Menschheit.- ee) Vorzugsbehandlung bestimmter Staatengruppen.- ff) Mariner Umweltschutz.- gg) Errichtung einer Meeresbodenbehörde.- hh) Zusammenfassung.- 3. Die Entwicklung des Meeresbodenregimes durch die 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen.- a) Konferenzverlauf.- b) Die 3. Seerechtskonferenz und die Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung.- 4. Das Meeresbodenregime nach der Seerechtskonvention.- a) Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich.- b) Allgemeine Grundsätze.- aa) Common heritage ofmankind - Aussagegehalt, Bedeutung in der Konvention und als Prinzip des Völkergewohnheitsrechts.- bb) Verbot der Okkupation bzw. der privaten Aneignung des Meeresbodens - Zuordnung der Ressourcen an die Menschheit.- c) Allgemeiner Verhaltenskodex.- aa) Bindung an die Konvention und das allgemeine Völkerrecht.- bb) Friedliche Nutzung des Meeresbodens.- cc) Schutz menschlichen Lebens.- dd) Schutz der traditionellen Nutzungsformen der See.- ee) Sonderbehandlung archäologischer Funde.- d) Zugang.- aa) Zugang zum Meeresbergbau.- A. Entwicklung des Zugangssystems (417) - B. Zugangssystem nach der Seerechtskonvention (423) - C. Antragsverfahren - Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen der Be-hörde (432) - D. Zusammenfassung (439).- bb) Prospektion.- cc) Zugang zur Meeresbodenforschung.- e) Nutzung des Meeresbodens im Interesse der Menschheit: Das Gemeinnützigkeitspostulat.- aa) Allgemeiner Grundsatz.- bb) Begünstigung der Binnenländer bzw. der Küstenstaaten.- cc) Privilegierung der Entwicklungsländer.- dd) Gewinnverteilung.- ee) Technologietransfer.- A. Begriff des Technologietransfers (456) - B. Rolle der Behörde in bezug auf den Technologietransfer (457) - C. Verfahren für den Technologietransfer (461) - D. Würdigung (473).- ff) Rohstoffpolitische Bindung des Meeresbergbaus - insbesondere Schutz der terrestrischen Rohstoffproduzenten..- A. Allgemeine rohstoffpolitische Grundsätze (480) - B. Bewirtschaftung der Meeresbodenressourcen im Rahmen von allgemeinen Rohstoffabkommen (488) - C. Produktionsbeschränkungen (497) - D. Ausgleichszahlungen an terrestrische Produzenten (502) - E. Sonstige rohstoffpolitische Kompetenzen der Meeresbodenbehörde (504) - F. Würdigung (505).- gg) Handelspolitische Bindungen des Meeresbergbaus.- hh) Mariner Umweltschutz in bezug auf Meeresbergbau.- 5. Die Meeresbodenbehörde.- a) Status.- b) Funktionen.- aa) Informations- und Registrierfunktionen.- bb) Koordinationsfunktionen.- cc) Regelungskompetenzen.- dd) Einzelentscheidungskompetenzen.- ee) Behördeneigener Meeresbergbau.- ff) Kontrolle der Meeresbodenaktivitäten.- gg) Streitschlichtungsfunktionen.- c) Organisationsstruktur.- aa) Versammlung.- A. Zusammensetzung und Tagungsperioden (527) - B. Willensbildungsprozeß (529) - C. Funktionen (531).- bb) Rat.- A. Zusammensetzung und Abstimmungsverfahren (540) - B. Organe des Rates (566) - C. Funktionen des Rates (568).- cc) Generalsekretär - Sekretariat.- dd) Enterprise.- A. Generelle Bedeutung des Enterprise in dem Behördenaufbau (591) - B. Funktionen des Enterprise (592) -.- C. Alleinverantwortlich betriebener Meeresbergbau (593) -.- D. Partnerschaftlich betriebener Meeresbergbau (595) -.- E. Organisation des Enterprise und Haushalt (601) -.- F. Stellung des Enterprise nach außen (602).- ee) Finanzierung der Meeresbodenbehörde.- 6. Streitbeilegung im Zusammenhang mit Meeresbodenaktivitäten.- 7. Kritische Würdigung des Meeresbodenregimes.- 2. Kapitel: Der marine Umweltschutz – Internationalisierung oder Nationalisierung.- 1. Einfuhrung in die Problemstellung.- 2. Staatenvorschläge im Meeresbodenausschuß und auf der.- 3. Seerechtskonferenz bezüglich der Schiffahrt.- a) Ausdehnung der Küstengewässer.- b) Errichtung von Umweltschutzzonen.- c) Umweltschutz im Rahmen der Wirtschaftszonen.- d) Trennung von Regelungs- und Durchsetzungsbefugnissen.- e) Flaggenstaatsprinzip.- 3. Das umweltpolitische Grundkonzept der Seerechtskonvention.- 4. Umweltschutzregelungen der Seerechtskonvention gegenüber der Schiffahrt.- a) Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen.- aa) Hohe See.- bb) Wirtschaftszonen.- cc) Küstengewässer.- b) Verteilung der Durchsetzungsbefugnisse.- aa) Hohe See und Wirtschaftszonen.- bb) Küstengewässer.- 5. Mariner Umweltschutz gegenüber weiteren Gefährdungsquellen.- a) Verschmutzung der See von Land aus.- b) Abfallbeseitigung auf See.- 6. Zusammenfassung.- 3. Kapitel: Nutzung und Erhaltung der Fischbestände - Nationalisierung oder Internationalisierung.- 1. Allgemeine Vorschläge zur Fischereiregelung.- 2. Fischerei nach dem Konzept der Seerechtskonvention.- a) Hohe See.- b) Wirtschaftszone.- c) Sonderregime fiir spezielle Fischarten und Meeressäugetiere.- 3. Konsequenz des Fischereiregimes fiir die bestehenden Fischerei-kommissionen.- Schlußteil: Zusammenfassende Würdigung.- Summary: The Internationalization of Common Spaces Outside National Jurisdiction. The development of an international administration for Antarctica, Outer Space, High Seas and the Deep Sea-Bed.