Die Haftung Der Mitgliedstaaten Für Internationale Organisationen

ISBN-13: 9783642783234 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 392 str.

Matthias Hartwig

Opis

Das Buch ist einer Frage gewidmet, die mit dem Konkurs des Zinnrates ihre besondere Brisanz und Aktualit{t erwiesen hat, n{mlich in welchem Umfang Mitgliedstaaten einer Inter- nationalen Organisation f}r deren Verhalten verantwortlich sind. Dabei werden zun{chst bisherige Formen der mittelbaren Haftung im V-lkerrecht und allgemeine Rechtsgrunds{tze der Durchgriffshaftung aus den nationalen Rechtsordnungen ermit- telt. Dann wird die v-lkerrechtliche Vertragspraxis im Hin- blick auf die Haftungsverh{ltnisse und die Rechtsprechung der Gerichte zu diesem Problemkreis untersucht. Dar}ber hin- aus werden die Strukturen der Internationalen Organisationen daraufhin gepr}ft, ob sie Anhaltspunkte f}r die Beantwortung der Haftungsfrage bieten. Aus den Ergebnissen der Untersu- chung des reichen Materials wird schlie lich eine These }ber das heutige Haftungsverh{ltnis zwischen der Internationalen Organisation und ihren Mitgliedstaaten konstruiert.

Spis treści

Erster Teil: Einleitung und Methodik.- 1. Kapitel: Einleitung.- 1.1. Die Problematik der Haftung Internationaler Organisationen im heutigen Völkerrecht.- 1.2. Abgrenzung des Themas.- 1.2.1. Völkerrechtliche und sonstige Haftung.- 1.2.2. Die Begriffe „Verantwortlichkeit“und „Haftung“.- 1.2.3. Die Internationale Organisation.- 2. Kapitel: Die Methodik der Untersuchung.- 2.1. Erkenntnisquellen.- 2.1.1. Völkerrechtsverträge als unmittelbare Rechtsquelle und als Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.2. Das Völkergewohnheitsrecht.- 2.1.3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze.- 2.2. Aufbau der Arbeit.- Zweiter Teil: Völkerrechtliche Prinzipien der Haftungszuweisung.- 3. Kapitel: Die Völkerrechtssubjektivität und die Haftungsfrage.- 3.1. Die Völkerrechtssubjektivität von Internationalen Organisationen.- 3.1.1. Die Auffassung von der Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der heutigen Völkerrechtsdoktrin.- 3.1.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs und in der Völkerrechtspraxis.- 3.1.3. Die Herleitung der Völkerrechtssubjektivität.- 3.2. Die Völkerrechtssubjektivität Internationaler Organisationen und Nichtmitgliedstaaten.- 3.2.1. Notwendigkeit einer Anerkennung.- 3.2.2. Hilfsweise Erwägung: Die Pflicht zur Anerkennung Internationaler Organisationen als Ausfluß des Prinzips der Beachtung fremder Staatsakte.- 3.3. Konsequenzen aus der Völkerrechtssubjektivität einer Internationalen Organisation.- 3.4. Der völkerrechtliche Verantwortlichkeitsgrundsatz: Die Identität von handelndem und verantwortlichem Subjekt.- 3.4.1. Der Grundsatz im Vertragsrecht.- 3.4.2. Der Grundsatz bei deliktischem Verhalten.- 3.5. Die Übertragbarkeit der vertraglichen und deliktischen Verantwortlichkeitsregeln auf das Verhältnis der Internationalen Organisationen und ihrer Mitglieder gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 4. Kapitel: Das Problem der mittelbaren Haftung eines Völkerrechtssubjekts im bisherigen Völkerrecht.- 4.1. Einleitung.- 4.2. Das Problem der mittelbaren Haftung in der Staatenpraxis.- 4.2.1. Der Fall Strousberg.- 4.2.2. Das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Mavrommatis-Fall.- 4.2.3. Der Fall der Spanischen Zone von Marokko.- 4.2.4. Der Fall Studer.- 4.2.5. Der Fall Brown.- 4.2.6. Der Fall Phosphates in Morocco.- 4.2.7. IGH-Urteil im Fall betreffend die Rechte der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in Marokko.- 4.2.8. Die Frage der Haftungsverteilung zwischen besetztem und besetzendem Land.- 4.2.9. Das Verhältnis von Bund und Gliedstaaten bei Fragen der völkerrechtlichen Haftung.- 4.2.10. Die mittelbare Haftung im Entwurf der ILC zur Staatenverantwortlichkeit.- 4.3. Behandlung des Problems der mittelbaren Haftung in der Völkerrechtslehre.- 4.3.1. Anzilotti.- 4.3.2. Ago.- 4.3.3. Klein.- 4.3.4. Verdross.- 4.3.5. Polak.- 4.4. Zusammenfassung und Stellungnahme.- 4.4.1. Die Voraussetzung für eine mittelbare Haftung im Völkerrecht.- 4.4.2. Begründung für die mittelbare Haftung.- 4.5. Das Haftungsverhältnis in Fällen der mittelbaren Haftung.- 5. Kapitel: Die Teilhabe von Rechten und Pflichten eines Völkerrechtssubjekts an denen eines anderen bei der Staatennachfolge.- 5.1. Einleitung.- 5.2. Völkerrechtliche Verträge und Staatennachfolge.- 5.3. Die Staatennachfolge in Vermögen und Verbindlichkeiten.- 5.4. Schlußfolgerungen aus den Staatennachfolgeregelungen.- 6. Kapitel: Das Verhältnis von Staaten zu staatseigenen Unternehmen.- 6.1. Einleitung.- 6.2. Das Verhältnis des Staates zu staatseigenen Unternehmen in der Frage der Immunität.- 6.2.1. Entscheidungen nationaler Gerichte zur Immunität von staatseigenen Unternehmen.- 6.2.2. Gesetzgebung und Konventionen auf dem Gebiet der Staatenimmunität.- 6.3. Die Berufung auf force majeure durch staatseigene Unternehmen bei Handlungen des Staates.- 6.4. Die Haftungsverhältnisse zwischen staatseigenen Unternehmen und dem Staat.- 6.5. Die in der Völkerrechtslehre entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Verhältnisses zwischen staatseigenem Unternehmen und Staat.- 6.6. Zusammenfassung.- 7. Kapitel: Das Verhältnis von Gesellschaftern zur Gesellschaft im nationalen Gesellschaftsrecht.- 7.1. Einleitung.- 7.2. Die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten.- 7.2.1. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern.- 7.2.2. Das Element der inequity bei der Durchgriffshaftung.- 7.3. Rechtsprechung und Lehre in Deutschland.- 7.3.1. Die Rechtsprechung.- 7.3.1.1. Fremdsteuerung.- 7.3.1.2. Vermögens- bzw. Sphärenvermischung.- 7.3.1.3. Unterkapitalisierung.- 7.3.1.4. Formenmißbrauch.- 7.3.1.5. Unbilligkeit.- 7.3.2. Die Lehre.- 7.4. Die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Frankreich.- 7.5. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Durchgriff.- 7.6. Urteile anderer internationaler Gerichte zur Frage des Durchgriffs.- 7.6.1. Der Internationale Gerichtshof.- 7.6.2. Entscheidungen internationaler Gerichte zur Ausübung diplomatischen Schutzes für die Gesellschafter.- 7.7. Feindgesellschaften.- 7.8. Zusammenfassung.- Dritter Teil: Analyse der Verträge, der Rechtsprechung und sonstiger völkerrechtlicher Praxis im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen.- 8. Kapitel: Die Regelung des Haftungsverhältnisses zwischen den Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten in völkerrechtlichen Verträgen.- 8.1. Die Bestimmungen in den Gründungsverträgen.- 8.1.1. Einleitung.- 8.1.2. Die Haftungsregelungen bei den internationalen Entwicklungsbanken.- 8.1.2.1. Die allgemeinen Haftungsregelungen.- 8.1.2.2. Haftungsregelungen für das Ausscheiden eines Mitglieds.- 8.1.2.3. Haftungsverhältnisse bei Auflösung einer internationalen Bank.- 8.1.3. Haftungsregelungen bei den Rohstoffabkommen.- 8.1.3.1. Die Haftungsregelungen bei den Rohstofforganisationen mit eigenem Ausgleichslager.- 8.1.3.1.1. Die Naturkautschuk-Übereinkommen.- 8.1.3.1.2. Das Kakao-Übereinkommen.- 8.1.4. Die Haftungsverhältnisse bei den internationalen Rohstofforganisationen ohne Ausgleichslager.- 8.1.5. Abkommen über den Gemeinsamen Rohstoffonds.- 8.1.5.1. Die Finanzstruktur des Rohstoffonds.- 8.1.5.2. Die Haftung von Mitgliedern einer Rohstofforganisation für diese gegenüber dem Fonds.- 8.1.5.3. Die Haftung der Mitglieder des Fonds für dessen Verbindlichkeiten.- 8.1.5.4. Die Haftung eines Mitgliedstaates bei Austritt aus dem Rohstoffonds und bei dessen Auflösung.- 8.1.6. Die Regelung der BindungsWirkungen von Abkommen und der Haftungsverhältnisse in den Vertragswerken der Europäischen Gemeinschaften.- 8.1.6.1. Regelungen im EGKS-Vertrag.- 8.1.6.2. Die Regelung der Verantwortlichkeitsverhältnisse im Art. 228 Abs. 2 EWG-Vertrag.- 8.1.7. Haftungsklauseln in sonstigen Gründungsverträgen.- 8.2. Die Regelung der Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen in sonstigen völkerrechtlichen Verträgen.- 8.2.1. Die Haftungsverhältnisse bei Internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Weltraumaktivitäten.- 8.2.1.1. Die Weltraumrettungskonvention.- 8.2.1.2. Abkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden, die von Weltraumgegenständen verursacht wurden.- 8.2.1.2.1. Die Vorarbeiten zur Konvention.- 8.2.1.2.2. Die Lösung der Problematik in der Weltraumhaftungskonvention.- 8.2.1.2.2.1. Stellung der Internationalen Organisationen.- 8.2.1.2.2.2. Haftungsverhältnisse zwischen der Internationalen Organisation und ihren Mitgliedstaaten.- 8.2.1.3. Die völkerrechtliche Haftung Internationaler Organisationen im Rahmen des Mondvertrages.- 8.2.2. Völkerrechtliche Haftung Internationaler Organisationen im Bereich der friedlichen Nutzung von Atomenergie.- 8.2.3. Die Regelung der Verantwortlichkeitsverteilung in der UN-Seerechtskonvention von 1982.- 8.2.4. Die Regelung der Haftungsfrage in den Sitzabkommen.- 8.3. Die Diskussion über die Verantwortlichkeitsverteilung zwischen Internationaler Organisation und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen der Bemühungen um die Kodifikation des Vertragsrechts Internationaler Organisationen.- 8.3.1. Die Diskussion innerhalb des Institut de droit international.- 8.3.2. Die Diskussion um Art. 36 bis der Wiener Konvention über Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen.- 8.4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen aus der Analyse der Verträge.- 9. Kapitel: Die Regelungen über die Sicherung von Krediten.- 9.1. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen mit eigenem Kapitalstock.- 9.2. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen, die sich aus regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitgliedstaaten finanzieren.- 9.3. Die Aufnahme von Krediten durch Internationale Organisationen mit eigenen Einnahmen.- 9.3.1. Die Kreditpraxis der Donaukommission.- 9.3.2. Die Kreditpraxis der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.- 9.3.3. Die Kreditpraxis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.- 9.4. Zusammenfassung.- 10. Kapitel: Die völkerrechtliche Praxis bei der Auflösung Internationaler Organisationen.- 10.1. Der Übergang von Funktionen, Rechten und Pflichten auf eine „Nachfolge“organisation.- 10.1.1. Die Nachfolge aufgrund von Funktionsgleichheit.- 10.1.2. Die Übernahme des Vermögens und der Verbindlichkeiten einer Internationalen Organisation.- 10.2. Die Einstandspflicht von Mitgliedstaaten bei der Auflösung Internationaler Organisationen.- 11. Kapitel: Die Behandlung der Verantwortlichkeitsverhältnisse Internationaler Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten in der Rechtsprechung und in der sonstigen völkerrechtlichen Praxis.- 11.1. Die Rechtsprechung zum Verantwortlichkeitsverhältnis zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten.- 11.1.1. Die Entscheidung der International Chamber of Commerce im Westland-Fall.- 11.1.2. Die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Westland-Fall.- 11.1.3. Die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Hess-Fall.- 11.1.4. Die Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission vom 10. Juli 1978 und vom 9. Februar 1990.- 11.1.5. Die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 8. April 1987.- 11.2. Die Verantwortlichkeitsverteilung zwischen Internationaler Organisation und ihren Mitgliedstaaten in der sonstigen völkerrechtlichen Praxis.- 11.2.1. Die Verteilung der Verantwortlichkeiten beim Einsatz von UN-Friedenstruppen im Hinblick auf die Verpflichtungen aus den Rotkreuz-Konventionen.- 11.2.2. Die Haftung der Vereinten Nationen für ihre Friedenstruppen.- Vierter Teil: Analyse der Strukturen und Aufgaben Internationaler Organisationen im Hinblick auf die Haftungsverhältnisse.- 12. Kapitel: Das Rechtsverhältnis zwischen Internationalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten im Hinblick auf Rechte gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 12.1. Die Stellung der Mitgliedstaaten des Völkerbundes in den Mandatsverträgen.- 12.2. Die Zuordnung von Rechten im Fall der Griechisch-Türkischen Kommission.- 12.3. Das Gutachten im Fall „Reparation for Injuries Suffered in the Service of the United Nations“.- 12.4. Die Immunitätsregelungen in Sitzabkommen.- 12.5. Zusammenfassung.- 13. Kapitel: Die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Internationalen Organisationen — Rückschlüsse auf die Haftung gegenüber dritten Völkerrechtssubjekten.- 13.1. Die Finanzierung aus eigenen Quellen.- 13.2. Die Beschränkung der Zahlungen der Mitgliedstaaten an die Organisation auf einen von vorneherein £estgeset2ten Betrag.- 13.3. Die Finanzierung einer Internationalen Organisation durch regelmäßig wiederkehrende Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten.- 13.3.1. Die Pflicht, eine Organisationsverbindlichkeit in den Haushalt einzustellen.- 13.3.2. Die Zahlungspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Internationalen Organisation.- 13.4. Die Entwicklung des Prinzips der kollektiven Haftung am Beispiel der UN-Friedenstruppen.- 13.5. Das Prinzip der kollektiven Haftung und die Gründung von Sonderorganisationen.- 13.6. Die Beitragsverweigerungen und die Fortgeltung des Prinzips der kollektiven Haftung.- 13.6.1. Zahlungsverweigerung wegen angeblich satzungswidriger Akte von Organen Internationaler Organisationen.- 13.6.2. Zahlungsverweigerung wegen Ablehnung der Politik einer Internationalen Organisation bzw. wegen deren Verfahren.- 13.7. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen.- 14. Kapitel: Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über das Verhalten der Internationalen Organisationen als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 14.1. Einleitung.- 14.2. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über das Verhalten von ihnen gegenüber nicht weisungsgebundenen Organen.- 14.3. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten in Organen, die sich aus weisungsgebundenen Regierungsvertretern zusammensetzen.- 14.3.1. Das Handeln von Mitgliedstaaten in Organen Internationaler Organisationen.- 14.3.2. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten in Organen, in denen Mehrheitsentscheidungen gefallt werden.- 14.3.3. Kontrolle der Internationalen Organisation über ein Organ, in dem das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen gilt oder in dem einige Mitglieder über Sperrminoritäten verfügen.- 14.4. Zusammenfassung.- 15. Kapitel: Die Funktion einer Internationalen Organisation als Kriterium für die Haftungsverhältnisse.- 16. Kapitel: Die Auswirkungen der Gründung auf die Haftung.- 16.1. Die Gründung als ein positiv die Haftung der Mitgliedstaaten konstituierender Akt.- 16.2. Der Fortbestand der Staatenhaftung trotz Gründung einer Internationalen Organisation.- Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußfolgerungen.- 17. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen, Stellungnahmen der Völkerrechtsdoktrin und Schlußfolgerungen.- 17.1. Die Ergebnisse der Untersuchungen.- 17.2. Die Stellungnahmen in der Völkerrechtsdoktrin und Schlußfolgerung aus dem Befund der Analyse.- 17.3. Der Durchgriff auf die Mitgliedstaaten als Ausnahmefall.- 18. Kapitel: Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der Internationalen Organisation als Anknüpfungspunkt für ihre Einstandspflicht.- Sechster Teil: Der Zinnratsfall: Die Urteile der Gerichte sowie die Anwendung der ermittelten Prinzipien.- 19. Kapitel: Der Zinnratsfall.- 19.1. Wirtschaftlicher Hintergrund des Zusammenbruchs des Zinnrates.- 19.2. Die Haftungsverteilung innerhalb des Zinnrates aufgrund der Strukturen des Zinnrates nach dem Gründungsvertrag und dem Verhalten der Mitgliedstaaten.- 19.2.1. Einleitung.- 19.2.2. Die Völkerrechtspersönlichkeit des Internationalen Zinnrates.- 19.2.3. Die Finanzierung des Zinnrates.- 19.2.3.1. Das Verwaltungskonto.- 19.2.3.2. Das Ausgleichslagerkonto.- 19.2.3.3. Bewertung der Finanzierungsmodalitäten des Internationalen Zinnrates.- 19.2.4. Die Funktionen und Kompetenzen des Internationalen Zinnrates.- 19.2.5. Die Kontrolle der Mitgliedstaaten über den Internationalen Zinnrat.- 19.3. Zusammenfassung.- 19.4. Die Urteile der Gerichte im Zinnratsfall.- 19.4.1. Einleitung.- 19.4.2. Das Urteil des Court of Appeal, Civil Division vom 27. April 1988 im Fall Maclaine Watson & Co Ltd v Department of Trade and Industry and related appeals.- 19.4.3. Das Urteil des House of Lords vom 26. Oktober 1989 im Fall Maclaine Watson & Co Ltd v Department of Trade and Industry.- 19.4.4. Das Plädoyer des Generalanwaltes vom 1. Juni 1989 vor dem Europäischen Gerichtshof im Fall Maclaine Watson & Co Ltd gegen den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.- 19.5. Zusammenfassende Würdigung.- 20. Kapitel: Schlußbetrachtung.- Summary: Responsibility of Member States for International Organizations.- Völkerrechtliche Vertragstexte.