Die Gebaudehaftung: 836 Bgb Im System Der Verkehrssicherungspflichten

ISBN-13: 9783428100736 / Niemiecki / Miękka / 2000

Jörg Petershagen

Opis

Der Autor beschäftigt sich mit dem deliktsrechtlichen Sondertatbestand der Gebäude- und Werkhaftung, welcher zutreffend als Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr zu charakterisieren ist. Der Bedarf für eine derartige Untersuchung ist daran erkennbar, daß es sich um eine Materie handelt, welche - wie auch die Anzahl der hierzu nach wie vor ergehenden Gerichtsentscheidungen verdeutlicht - von aktueller Bedeutung ist und außerhalb der Kommentarliteratur kaum behandelt wird.§Vorab erfolgt eine Darstellung der Gebäudehaftungen anderer europäischer Länder, welche zum Teil parallele Strukturen und Normanwendungsprobleme wie das deutsche Recht aufweisen. Im deutschen Haftungsgefüge stellt sich angesichts der Entwicklung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten sowie der deliktsrechtlichen Beweislastverteilung durch die moderne Rechtsprechung die Frage nach der Bedeutung des Normenkomplexes insbesondere im Verhältnis zu §823 I BGB. Neben der Beleuchtung der Tatbestandsmerkmale in ihrer an die industrielle und städtebauliche Entwicklung des 20. Jahrhunderts angepaßten Auslegung wird daher auf das Problem der Erforderlichkeit des Spezialtatbestandes eingegangen. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, daß §836 BGB wegen der Anknüpfung der Verschuldensvermutung an den Nachweis eines - nicht notwendig von dem Gebäudeunterhaltungspflichtigen geschaffenen - Baumangels keinesfalls überholt ist, weil die Haftung aus §823 I BGB demgegenüber wenigstens den Nachweis einer objektiven Pflichtverletzung erfordert.

Spis treści

Inhaltsübersicht:
1 Einleitung -
2 Rechtshistorischer Überblick: Die Gebäudehaftung im römischen Recht - Das gemeine Recht und die späteren Kodifikationen in den deutschen Territorialstaaten - Das preußische Allgemeine Landrecht - Das Modell des Code civil anhand des badischen Landrechts - Die Gebäude- und Werkhaftung in der Entstehung des BGB -
3 Rechtslage in anderen europäischen Staaten: Österreich - Schweiz - Frankreich - Niederlande - England - Gemeinsamkeiten und Unterschiede der ausländischen Haftungssysteme -
4 Die Voraussetzungen der Gebäude- und Werkhaftung im deutschen Recht: Rechtsnatur des
836 BGB - Normzweck - Das Haftungsobjekt - Haftungsauslösendes Ereignis - Reichweite der Anspruchsberechtigung - Die Anspruchsverpflichtung - Beweislastfragen - Möglichkeiten der Entlastung für den Verpflichteten - Zusammenfassung -
5 Die Versicherbarkeit der Haftung aus

836-838 BGB: Bedeutung des Haftungsobjektes und seiner Nutzung für die Versicherungsform - Abgrenzung nach der Art des schädigenden Ereignisses - Einbeziehung von Hilfs- und Betreuungspersonen - Ertrag -
6 Die Bedeutung der

836-838 BGB im heutigen Deliktsrecht: Verhältnis zur Haftung nach
823 I BGB - Verhältnis zu sonstigen Anspruchsgrundlagen - Relevanz des
836 BGB für die Entwicklung der Produkthaftung -
7 Ergebnisse der Arbeit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis