Die Auslieferungsausnahme Bei Politischen Delikten: Normative Grenzen, Anwendung in Der Praxis Und Versuch Einer Neuformulierung

ISBN-13: 9783642689055 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 404 str.

Torsten Stein

Opis

-Politische Straftater werden nicht ausgeliefert-. Dieser Satz ist seit mehr als einem Jahrhundert im internationalen Auslieferungsrecht dem Grunde nach ebenso unangefochten wie im Detail und in der Anwendung umstritten. Aber obwohl die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten ob ihrer mangelnden Prazisierung schon kurze Zeit nach ihrer Einfuhrung in das ver tragliche und gesetzliche Auslieferungsrecht erheblichen Zweifeln und Be denken ausgesetzt war, gehort sie nach wie vor - und im wesentlichen unver andert - zu den Standardklauseln der zwei- und mehrseitigen Auslieferungs vertrage. Solange das -politische Delikt- - was immer darunter verstanden wurde - insgesamt gesehen eine begrenzte und begrenzbare Gefahr blieb, konnte sich die Staatenwelt aus der Erinnerung daran, daB lang ersehnte politische Veranderungen und die Gewahrung erster biirgerlicher Freiheiten oft nur un ter Bruch der Strafgesetze ertrotzt werden konnten, den GroBmut leisten, po litische Straftater vor der Auslieferung und damit auch oft vor jeglicher Straf verfolgung zu bewahren. Seitdem sich aber gewohnliche Kriminalitat immer haufiger mit politi schen Zielsetzungen zu einem bisher nicht gekannten Deliktstypus verband, seitdem Gewalt ganz allgemein und in vielfaltigen Variationen zunehmend als zulassiges Mittel der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt wurde und seitdem die politischen Zielsetzungen oftmals nicht auf mehr, sondern auf weniger Freiheit gerichtet sind, ist dieser GroBmut nicht mehr so unpro blematisch. Die politisch inspirierte Kriminalitat ist zu einer Allgemeinge fahr geworden, nicht zuletzt durch die technischen Moglichkeiten, derer sie sich bedienen kann."

Spis treści

1. Kapitel: Die Auslieferung.- I. Begriff und Ziel.- II. Historischer Überblick.- III. Auslieferung als Institut des Völkerrechts.- IV.Auslieferung als Gegenstand nationaler Gesetzgebung.- V. Das Verhältnis von Auslieferungsverträgen zu innerstaatlichen Auslieferungsvorschriften.- 1. Die Vorrangfrage.- 2. Die Auslegung vertraglicher bzw. gesetzlicher Vorschriften.- VI. Auslieferung ohne Vertrag.- 1. Verpflichtung zur Auslieferung kraft allgemeinen Völkerrechts?.- 2. Die Zulässigkeit vertragsunabhängiger Auslieferung nach innerstaatlichem Recht.- VII. Die Grundprinzipien des geltenden Auslieferungsrechts.- 1. Antragsprinzip.- 2. Prüfungsprinzip.- 3. Gegenseitigkeit.- 4. Beiderseitige Strafbarkeit.- 5. Spezialität.- 6. Subsidiarität.- 7. Auslieferungsausnahmen.- 2. Kapitel: Die Auslieferungsausnahme des »politischen Delikts«.- I. Entwicklung.- II Die Begründung des Prinzips.- III. Die Definition des »politischen Delikts«.- 1. Die verschiedenen Arten des politischen Delikts.- a) Das absolut politische Delikt.- b) Das relativ politische Delikt.- 2. Die Notwendigkeit einer Definition.- 3. Die Versuche einer Definition.- 4. Ist die Definition gescheitert?.- 3. Kapitel: Die normative Eingrenzung des politischen Delikts.- I. Vorbemerkung.- II. Einzelne Ausgrenzungen in multilateralen Auslieferungsverträgen.- 1. Europäisches Auslieferungsübereinkommen.- 2. Benelux-Vertrag.- 3. Arabische Liga.- 4. OCAM.- 5. Konventionen (Latein-)Amerikas.- 6. Fazit.- III. Einzelne Ausgrenzungen in bilateralen Auslieferungsverträgen.- 1. Bundesrepublik Deutschland.- 2. Frankreich.- 3. Belgien.- 4. Niederlande.- 5. Italien.- 6. Schweiz.- 7. Österreich.- 8. Großbritannien.- 9. USA.- 10. Fazit.- IV. Einzelne Ausgrenzungen in nationalen Rechtsvorschriften.- V. Die Einschränkung des »politischen Delikts« in speziellen multilateralen Verträgen.- 1. Convention for the Prevention and Punishment of Terrorism 1937.- 2. Genozid-Konvention 1948 und Anti-Apartheid-Konvention 1973.- 3. Rotkreuz-Abkommen 1949.- 4. Haager Konvention 1970, Montrealer Konvention 1971, Diplomatenschutz-Konvention 1973, Geiselnahme-Konvention 1979.- 5. US Draft Convention for the Prevention and Punishment of Certain Acts of International Terrorism 1972.- 6. Convention to Prevent and Punish the Acts of Terrorism Taking the Form of Crimes against Persons and Related Extortion that are of International Significance 1971.- 7. Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus 1977.- 8. Dubliner Übereinkommen 1979.- 9. «Espace judiciaire européen».- VI. Das Zusammenwirken der speziellen multilateralen Verträge mit zwei- und mehrseitigen Auslieferungsverträgen bzw. Auslieferungsgesetzen.- VII. Die Verpflichtung zur stellvertretenden Strafverfolgung.- VIII. Fazit der normativen Einschränkungen des politischen Delikts.- 1. Schwerste Straftaten allgemein.- 2. «International crimes».- 3. Attentatsklausel.- 4. Kapitel: Das »politische Delikt« in der Auslieferungspraxis.- I. Vorbemerkung.- II. Die Rechtsprechung der britischen Gerichte.- III. Die Rechtsprechung der irischen Gerichte.- IV. Die Rechtsprechung der Gerichte der Vereinigten Staaten.- V. Die Rechtsprechung der kanadischen Gerichte.- VI Die Rechtsprechung der französischen Gerichte.- VII. Die belgische Praxis.- VIII Die Rechtsprechung der niederländischen Gerichte.- IX. Die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts.- X. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.- XI Fazit der Auslieferungspraxis.- 1. Gemeinsamkeiten bei der Beurteilung politischer Straftaten.- 2. Die Verbindlichkeit übereinstimmender Praxis.- 3. Gemeinsamkeiten in bezug auf die Beweggründe der Auslieferungsausnahme.- 5. Kapitel: Die Neuformulierung der Auslieferungsausnahme de lege ferenda.- I. Notwendigkeit und Grenzen der Berücksichtigung politischer Aspekte.- II. Argumente gegen die Beibehaltung der bisherigen Auslieferungsausnahme.- III. »Negative« Definition als Lösungsmöglichkeit?.- IV. Hindernisse für eine Neuformulierung der Auslieferungsausnahme.- 1. Die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten als allgemeine Regel des Völkerrechts?.- 2. Hindernisse für eine Neuformulierung der Auslieferungsausnahme im Vertragsrecht.- 3. Hindernisse für eine Neuformulierung der Auslieferungsausnahme im nationalen Recht.- V. Die Neuformulierung der Auslieferungsausnahme unter Berücksichtigung ihrer Hauptanliegen.- 1. Die Asyllösung.- 2. Die politischen Interessen des ersuchten Staates.- VI. Ausweitung der Pflicht zur stellvertretenden Strafverfolgung?.- VII. Schlußbetrachtung.- Summary: The Political Offence Exception to Extradition. Normative limitations, practical application and proposals for a reformulation.- Entscheidungsverzeichnis.